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Hadi

©  Sergei Chirikov / Archiv über dpa

22.01.2015

Berichte Jemens Präsident und Regierung treten zurück

Dem Land droht damit ein gefährliches Machtvakuum.

Sanaa – Der Jemen versinkt im Chaos. Wegen des andauernden Aufstands der Huthi-Rebellen hat zunächst die Regierung den Rücktritt erklärt, und nur kurze Zeit später auch Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi.

Das gab die scheidende Informationsministerin Nadia Sakaff am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Das zunächst auch von den schiitischen Rebellen gebilligte Kabinett war erst im November vereidigt worden und sollte einen Versöhnungsprozess im Land einleiten. Ob die Rücktritte wirksam sind, war zunächst unklar. Dem Land droht damit ein gefährliches Machtvakuum.

Ministerpräsident Chalid Bahah begründete das Rücktrittsgesuch in einem im Internet verbreiteten Brief an den Präsidenten Hadi mit den Worten: „Wir distanzieren uns von diesem destruktiven politischen Chaos.“ Die Regierung wolle kein Teil dessen sein, was derzeit passiere, und auch nicht für das, was künftig passiere, zur Verantwortung gezogen werden.

Erst am Nachmittag war nach UN-Angaben der Sondervermittler Jamal Benomar in der Hauptstadt Sanaa eingetroffen, um für einen nationalen Dialog zwischen den schiitischen Aufständischen, der sunnitischen Führung und anderen politischen Kräften zu werben und einen Weg aus der Krise zu finden.

Obwohl am Mittwochabend bereits ein Abkommen über ein Ende der Gewalt in Kraft getreten war, belagerten bewaffnete Huthi-Kämpfer am Donnerstag weiter den Präsidentenpalast und Wohnsitz von Staatschef Hadi. Zudem hielten sie laut Informationsministerin den Stabschef des Präsidenten den sechsten Tag in Folge gefangen.

Die USA, Saudi-Arabien sowie andere Golfstaaten stehen in dem Konflikt an der Seite des sunnitischen Präsidenten. Die US-Regierung wirft dem Iran vor, die schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Jemens Ex-Präsident Ali Abdullah Salih, der nach Protesten Anfang 2012 sein Amt niederlegen musste, soll ebenfalls die Huthi-Rebellen unterstützen.

Im November hatte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen zwei Huthi-Führer und Salih verhängt, die Visa- und Kontosperrungen vorsahen. Salih sei Berichten zufolge einer der Hauptunterstützer der Huthi-Gewalttaten, hieß es damals.

Die Huthi-Rebellen, die seit September Sanaa kontrollieren, wollen sich im Jemen dauerhaft einen größeren Einflussbereich sichern. Mittlerweile sollen sie 14 von 21 Provinzen im Land kontrollieren, wie die Nachrichtenseite „Gulf News“ unter Berufung auf den  Golfkooperationsrat meldete. Unter den Eroberungen ist mit Hudaida der zweitgrößte Hafen des Landes.

Die Aufständischen favorisieren eine Nord-Süd-Teilung des Landes, wie es sie vor 1990 gab. Präsident Hadi hingegen will einen in sechs Regionen unterteilten Föderalstaat in der neuen Verfassung festschreiben.

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