Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Statistisches Landsamt Baden-Wuerttemberg Stuttgart

© MSeses / CC BY-SA 3.0

12.10.2014

Bericht Zweifel an Unabhängigkeit deutscher Statistik-Ämter

Eine förmliche, kritische Stellungnahme soll am Montag veröffentlicht werden.

Berlin – Der politische Einfluss auf die Statistischen Landesämter in Deutschland ist offenbar größer als eigentlich vorgesehen. Diesen Vorwurf erhebt nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) das European Statistical Governance Advisory Board, ein europäisches Gremium, das die Einhaltung eines entsprechenden Verhaltenskodex überprüft.

Im Kern der Kritik geht es um mögliche politische Motive bei der Besetzung von Leitungsposten in den Statistischen Landesämtern, die dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden zuarbeiten.

„Die Verfahren zur Berufung in Spitzenämter in einigen Bundesländern sieht man nicht in Einklang mit dem ersten Grundsatz des Code of Practice, in dem die fachliche Unabhängigkeit festgeschrieben ist“, erfuhr die Zeitung aus dem Kreis der Beobachter. Eine förmliche, kritische Stellungnahme, die der „FAZ“ vorliegt, soll am Montag veröffentlicht werden.

Auch die Deutsche Statistische Gesellschaft hat eine Resolution verabschiedet, in der ein Mangel an fachlicher Unabhängigkeit beklagt wird: „Leitungen statistischer Behörden sind ausschließlich nach fachlichen, nicht nach politischen Gesichtspunkten zu ernennen“, heißt es in dem Text.

Hintergrund sind Besetzungsverfahren in mehreren Landesämtern, die von den zuständigen Innenministerien durchgeführt werden und die zuletzt zum Teil ohne öffentliche Ausschreibungen stattgefunden haben oder derzeit mit langen Verzögerungen stattfinden.

Die Ministerien widersprachen dem Vorwurf, gegen den Verhaltenskodex zu verstoßen und beteuerten die fachliche Unabhängigkeit der Ämter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-zweifel-an-unabhaengigkeit-deutscher-statistik-aemter-73516.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen