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Statistisches Landsamt Baden-Wuerttemberg Stuttgart

© MSeses / CC BY-SA 3.0

12.10.2014

Bericht Zweifel an Unabhängigkeit deutscher Statistik-Ämter

Eine förmliche, kritische Stellungnahme soll am Montag veröffentlicht werden.

Berlin – Der politische Einfluss auf die Statistischen Landesämter in Deutschland ist offenbar größer als eigentlich vorgesehen. Diesen Vorwurf erhebt nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) das European Statistical Governance Advisory Board, ein europäisches Gremium, das die Einhaltung eines entsprechenden Verhaltenskodex überprüft.

Im Kern der Kritik geht es um mögliche politische Motive bei der Besetzung von Leitungsposten in den Statistischen Landesämtern, die dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden zuarbeiten.

„Die Verfahren zur Berufung in Spitzenämter in einigen Bundesländern sieht man nicht in Einklang mit dem ersten Grundsatz des Code of Practice, in dem die fachliche Unabhängigkeit festgeschrieben ist“, erfuhr die Zeitung aus dem Kreis der Beobachter. Eine förmliche, kritische Stellungnahme, die der „FAZ“ vorliegt, soll am Montag veröffentlicht werden.

Auch die Deutsche Statistische Gesellschaft hat eine Resolution verabschiedet, in der ein Mangel an fachlicher Unabhängigkeit beklagt wird: „Leitungen statistischer Behörden sind ausschließlich nach fachlichen, nicht nach politischen Gesichtspunkten zu ernennen“, heißt es in dem Text.

Hintergrund sind Besetzungsverfahren in mehreren Landesämtern, die von den zuständigen Innenministerien durchgeführt werden und die zuletzt zum Teil ohne öffentliche Ausschreibungen stattgefunden haben oder derzeit mit langen Verzögerungen stattfinden.

Die Ministerien widersprachen dem Vorwurf, gegen den Verhaltenskodex zu verstoßen und beteuerten die fachliche Unabhängigkeit der Ämter.

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