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EZB

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17.01.2015

Bericht Zugeständnisse der EZB an Berlin werden wahrscheinlicher

„Sinnvoller wird das Programm dadurch nicht.“

Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) macht sich bereit, am kommenden Donnerstag ein Programm zum breit angelegten Kauf von Staatsanleihen der Euroländer zu beschließen: Dabei wird es laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ immer wahrscheinlicher, dass EZB-Präsident Mario Draghi Zugeständnisse an die Deutschen macht, um die Bundesregierung und die Bevölkerung zu besänftigen.

Es werde daran gedacht, dass die nationalen Notenbanken jeweils nur die Staatsanleihen ihres eigenen Landes kaufen: die Bundesbank also nur Bundesanleihen, die Banca d`Italia nur italienische Staatsanleihen.

Zudem sollen Verluste, die möglicherweise irgendwann aus diesen Käufen entstehen, nicht wie bislang üblich auf die Notenbanken aller Länder verteilt werden. Vielmehr soll jede Notenbank für die Risiken ihres Landes allein haften – zumindest für die Hälfte. Das würde bedeuten, dass die Bundesbank und damit die deutschen Steuerzahler für den möglichen Ausfall italienischer oder französischer Staatsanleihen nicht oder nur teilweise haften müsste.

Den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann wird Draghi mit diesem Vorschlag kaum umstimmen, schreibt die Zeitung. In Bundesbankkreisen heißt es demnach, dass ein Ausschluss der Verlustteilung nur eines von vielen Problemen beseitigen würde: das der gemeinsamen Haftung für mögliche Verluste. Es gebe aber weitere, grundlegende Bedenken gegen den Kauf von Staatsanleihen, nämlich hinsichtlich Notwendigkeit, Effektivität und Risiko.

Den Widerstand in der CDU könnte Draghi mit seinem Plan aber womöglich mildern, so die F.A.S. Bei Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hat Draghi am vergangenen Mittwoch schon vorgesprochen. Sie schweigen bislang zu den Plänen der EZB.

Andere CDU-Politiker zeigen sich besänftigt: „Wenn die anderen Notenbanken riskante Papiere kaufen wollen, ohne dass Deutschland dafür haftet, dann sollen sie das tun“, sagte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs der F.A.S. Er fügte allerdings hinzu: „Sinnvoller wird das Programm dadurch nicht.“

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