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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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23.05.2017

Bericht Zahl der Asylklagen im ersten Quartal 2017 stark gestiegen

„Die Belastung für die Gerichte ist dramatisch.“

Berlin – Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.

Bis Ende März gingen bei den Verwaltungsgerichten bundesweit rund 97.000 Haupt- und Eilverfahren gegen Asylbescheide ein, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) unter Berufung auf Zahlen der Landesjustizministerien. Im gesamten Jahr 2016 waren es gut 181.000 Verfahrenseingänge. Damit wurde bereits die Hälfte der Verfahrenszahl des Vorjahres überschritten.

Besonders stark fiel der Anstieg in Hamburg aus. Dort erreichte die Zahl der eingegangenen Asylklagen schon in den ersten drei Monaten 2017 über 62 Prozent der Vorjahreszahl, bundesweit das drittstärkste Wachstum. Berlin lag nach dem ersten Quartal mit 56 Prozent der Gesamtzahl von 2016 über dem Bundesschnitt von 53 Prozent. Thüringen erreichte 53 Prozent. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen lag die Verfahrenszahl bei 46 beziehungsweise 38 Prozent der Gesamtwerte von 2016.

Der Vorsitzende des Bunds deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, nannte die Situation besorgniserregend. „Die Belastung für die Gerichte ist dramatisch. Der Zustand ist an vielen Verwaltungsgerichten kaum noch auszuhalten.“ Auf die Gerichte komme eine gigantische Zahl von Fällen zu, die die Verwaltungsgerichte blockiere. „Das können wir als Gesellschaft nicht wollen“, sagte Seegmüller den Funke-Zeitungen.

Gegen die Kritik der Richter, nicht genügend Stellen zu schaffen, verteidigte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP), sich und seine Amtskollegen. „Die starke Belastung der Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren stellt sich nach derzeitigem Stand als ein temporäres Phänomen dar“, sagte er den Funke-Zeitungen. Er gehe von einer Normalisierung aus, sobald die derzeitige Welle an Verfahren erledigt sei.

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