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23.05.2015

Bericht Vorratsdatenspeicherung bereits am Mittwoch im Kabinett

Danach beschäftigt sich der Bundestag damit.

Berlin – Bei der umstrittenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun offenbar aufs Tempo.

Wie die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die Mindestspeicherfristen bereits am kommenden Mittwoch als Entwurf vom Kabinett beschlossen werden kann. Danach beschäftigt sich der Bundestag damit.

Das Vorhaben der großen Koalition sieht unter anderem eine Speicherung von IP-Adressen und Telefondaten für zehn Wochen vor.

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