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Flugpassagiere vor der Passkontrolle

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31.03.2015

Bericht Versäumnisse bei Verhinderung von Dschihadisten-Ausreise

Niedersächsische Polizei stellte nicht einen einzigen Antrag auf Passentzug.

Berlin – Beim Versuch, deutsche Dschihadisten an der Ausreise zu hindern, kommt es offenbar zu gravierenden Versäumnissen.

Laut eines Berichts von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ stellte die niedersächsische Polizei in der Salafisten-Hochburg Wolfsburg in den Jahren 2013 und 2014 nicht einen einzigen Antrag auf Passentzug. Aus Wolfsburg sind demnach mittlerweile 15 Islamisten in das Kriegsgebiet Syrien/Irak abgereist, drei seien inzwischen tot.

Das niedersächsische Landeskriminalamt sei nicht einmal eingeschritten, nachdem sich der Bruder eines Reisewilligen im April 2014 an die Behörde gewandt und darum gebeten habe, diesem den Pass zu entziehen. Bei einem Treffen mit Staatsschutz-Beamten seien auch die Namen weiterer reisewilliger Islamisten genannt worden. Wolfsburg sei ein „heißes Pflaster, es gäbe viele, die nach Syrien gehen würden“, heißt es den drei Medien zufolge in einem LKA-Vermerk über das Treffen.

Trotz dieser konkreten Informationen habe sich einen Monat später eine sechsköpfige Gruppe ungehindert auf den Weg machen können. Nach Erkenntnissen der Behörden durchliefen die Wolfsburger ein Trainingslager des „Islamischen Staates“, berichten die drei Medien weiter. Als einer aus der Gruppe Monate später nach Deutschland zurückkehrt sei, habe es das Landeskriminalamt Niedersachsen versäumt, sofort seine Wohnung zu durchsuchen und ihn zu vernehmen.

In der Zwischenzeit hätten sich mindestens zwei weitere Dschihadisten aus Wolfsburg ungehindert auf den Weg zum Islamischen Staat gemacht. Die meisten der Wolfsburger Islamisten sollen von einem Rekrutierer des „Islamischen Staates“ angeworben worden sein, der im Januar 2011 aus Tunesien übergesiedelt sei und sofort begonnen habe, eine Gruppe junger Muslime zu indoktrinieren.

Der IS-Mann habe sich inzwischen ebenfalls nach Syrien abgesetzt und soll dort als Sharia-Richter eine hohe Position bekleiden. Gegen ihn ermittle der Generalbundesanwalt.

Die Verhinderung von Ausreisen gilt als Kernstück deutscher Anti-Terror-Politik, auch der UN-Sicherheitsrat fordert dies in einer Resolution. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis März dieses Jahres eine „mittlere zweistellige Anzahl“ an Personen an der Reise gehindert.

Weil viele der Dschihadisten mit einem Personalausweis über die Türkei ausreisen, plant die Bundesregierung derzeit eine Gesetzesänderung, um auch dieses Dokument entziehen zu können.

Das niedersächsische Landeskriminalamt wollte sich nicht dazu äußern, warum in Wolfsburg keine Pässe entzogen worden seien. Wegen einer „Vielzahl von Ermittlungen in dieser Region“ könne man keine Angaben machen, es sei „strikte Zurückhaltung“ geboten. Man beobachte und analysiere „die Wolfsburger Salafistenszene“ seit Jahren, der Entzug von Pässen werde „regelmäßig geprüft“.

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