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19.08.2017

Bericht Unions-Innenminister wollen Ämter als Wahlkampfhilfe nutzen

Berliner Erklärung soll verabschiedet werden.

Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl wollen die Unionsminister für Inneres und Justiz ihre Ämter offenbar als Wahlkampfhilfe nutzen.

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 1. September in Berlin wollen sich die 19 Minister von CDU und CSU als Garanten für Sicherheit und Ordnung präsentieren, berichtet der „Spiegel“. Als Tagungsort haben sie demnach das Bundesinnenministerium ausgewählt.

Nach einer zweistündigen „Aussprache zu aktuellen innen- und rechtspolitischen Themen“ wollen die Minister eine sogenannte Berliner Erklärung verabschieden. Inhaltlich soll es bei dem Treffen unter anderem um eine härtere Linie gegen Linksextremismus gehen, mit der die Union nach den Gewaltexzessen im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg punkten will.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback, der die Zusammenkunft mit organisiert, will dem Vernehmen nach außerdem über höhere Strafen bei Beleidigungen im Netz und mehr Befugnisse für Ermittler bei Wohnungseinbrüchen reden.

Damit der Konferenzraum im Ministerium von Thomas de Maizière (CDU) überhaupt ausreicht, ist die Teilnehmerzahl begrenzt: In der Einladung werden die Politiker gebeten, „Ihre Begleitung auf eine Person zu beschränken“.

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