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18.11.2013

Bericht Union will Mindestlohn frühestens 2016

Betrieben müsse ausreichend Zeit für die Anpassungen gegeben werden.

Berlin – Der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll nach dem Willen der Union frühestens im Jahr 2016 in Kraft treten. Den Betrieben müsse ausreichend Zeit für die Anpassungen gegeben werden, sagte ein Verhandlungsführer der Union der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Bedingung der Union sei außerdem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte Branchen und Regionen erarbeiten könne.

Die Unterhändler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales haben sich nach Informationen der Zeitung aus Teilnehmerkreisen auf die Grundzüge der Kommission verständigt.

Demnach soll die Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild der britischen „Low pay“-Kommission paritätisch aus je drei Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern besetzt werden.

Zusätzlich könne jede Seite einen Wissenschaftler benennen, hieß es. Den Vorsitz soll ein Mitglied der Kommission übernehmen. Diese Person müsse einstimmig gewählt werden.

Wann der Mindestlohn von 8,50 Euro Gesetzeskraft erlangen soll, müssten die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) entscheiden, hieß es in der Arbeitsgruppe.

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