Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

25.09.2010

Bericht Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik

Berlin – In der Berliner Regierungskoalition bahnt sich eine scharfe Konfrontation in Fragen der Inneren Sicherheit an. Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen wesentlichen Punkten gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dies berichtet der „Spiegel“. So lehnt der Entwurf der Liberalen jede Ausweitung von Online-Durchsuchungen kategorisch ab und bezeichnet das Abhören verschlüsselter Internettelefonate („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“) durch den Verfassungsschutz als unverhältnismäßig. Auch zu den Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren scheinen die Positionen der Koalitionspartner unversöhnlich.

Die Union will ihr konservatives Profil stärken und hat offenbar das Innenressort mit dem Schwerpunkt Terrorabwehr als dafür taugliches Feld ausgemacht. Die FDP wiederum setzt verstärkt auf die Verteidigung der Bürgerrechte. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gisela Piltz sieht für neue Anti-Terror-Maßnahmen „keine fachliche Notwendigkeit“. Der Bundesinnenminister müsse sich darum kümmern, Vollzugsdefizite zu beseitigen. „Wer seine Hausaufgaben macht, muss nicht ständig neue Gesetze fordern“, so die FDP-Abgeordnete.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-union-und-fdp-auf-konfliktkurs-in-der-sicherheitspolitik-15666.html

Weitere Nachrichten

Erika Steinbach CDU

© Deutscher Bundestag / CC BY-SA 3.0 DE

Partei-Austritt CDU-Bundestagsabgeordnete Motschmann kritisiert Steinbach

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat Erika Steinbach scharf für deren Austritt aus der CDU kritisiert. In einem Gastbeitrag für ...

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

NRW-Wahl Laschet schließt GroKo als Juniorpartner von Kraft nicht aus

Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, würde nach der Landtagswahl im Mai gegebenenfalls auch als Juniorpartner eine Große Koalition mit ...

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Wetterbedingte Notlage Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus ...

Weitere Schlagzeilen