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CDU-Parteizentrale

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27.05.2017

Bericht Union kann sich bei Obergrenze und Mütterrente nicht einigen

Letzter Einigungsversuch am Donnerstag.

Berlin – CDU und CSU können sich offenbar weder auf eine Obergrenze für Flüchtlinge noch auf eine Ausweitung der Mütterrente einigen: Im gemeinsamen Wahlprogramm werden beide Themen wohl nicht auftauchen, berichtet der „Spiegel“.

Aus der Union hieß es demnach, diese Themen würden voraussichtlich im eigenständigen „Bayernplan“ der CSU verankert. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt die Forderungen aus München ab.

Auf einem Spitzentreffen der Unionsparteien am vorigen Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus seien beide Themen gar nicht besprochen worden. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Donnerstag einen letzten Einigungsversuch unternehmen. Die Chancen stünden schlecht, hieß es.

Dagegen geht man in der Führung beider Schwesterparteien davon aus, dass es bei den Themen Steuererleichterung und Doppelpass eine Verständigung geben wird.

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