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Fahne vor den Vereinten Nationen UN

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16.11.2014

Bericht UN-Sicherheitsrat bereitet weitere Sanktionen gegen IS vor

„Beschlüsse beginnen zu wirken.“

Berlin – Der UN-Sicherheitsrat bereitet offenbar weitere Sanktionen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und ihre Unterstützer vor. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf UN-Kreise in New York. Noch im November will das direkt beim Sicherheitsrat angesiedelte „Al-Qaida/Taliban Monitoring Team“ der UN demnach einen Katalog drastischer Maßnahmen vorlegen.

Das Monitoring-Team wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegründet und hat seine Recherchen inzwischen auf die finanziellen Aktivitäten des IS ausgeweitet.

In dem Sanktionskatalog werden unter anderem Geschäftsleute aufgelistet, die dem „Islamischen Staat“ beim Verkauf von Benzin und Diesel behilflich sind. Der Erlös aus Raffinerien und Ölfeldern gehört zur Haupteinnahmequelle der Terroristen. Die Maßnahmen sehen zudem vor, die Vermögen von Händlern einzufrieren, die mit den Islamisten geschäftlich verbunden sind.

Auch legale Geschäftspartner der IS-Mittelsmänner befinden sich im Visier der UN-Fahnder. Dazu kommen private Sponsoren der Terrormiliz, darunter Personen aus Katar und Saudi-Arabien.

Auf der UN-Liste stehen auch Händler aus der Türkei und Jordanien, die archäologische Artefakte auf dem Schwarzmarkt anbieten. Die uralten Kunstgegenstände werden vom IS aus archäologischen Stätten geplündert und im Ausland zu Geld gemacht.

Von den Sanktionen verspricht sich der Weltsicherheitsrat einen „störenden Effekt“, wie die „Welt am Sonntag“ in New York erfuhr. Nach Einschätzung des „Monitoring Teams“ setzen die Islamisten bei der Erschließung von Finanzquellen vor allem auf Raub und Erpressung. Mit Öl werde das meiste Geld verdient, dazu kommen Frauenhandel, Geiselgeschäfte sowie eine massive Besteuerung der Bewohner.

Die Einnahmen des IS betragen nach Schätzungen westlicher Geheimdienste jährlich weit mehr als zwei Milliarden Dollar.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet schon jetzt positive Effekte der UN-Sanktionspolitik. „Beschlüsse beginnen zu wirken“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Aus der Resolution des Sicherheitsrats folge die Pflicht, Finanzflüsse und andere Formen der Unterstützung des IS zu unterbinden. Steinmeier warnt: „Innerhalb der Allianz wird jetzt genau geschaut, wer sich seinen Verpflichtungen entzieht.“

Auch die Luftangriffe hätten den Zugriff auf das Öl im Kalifat erschwert, betonte der deutsche Außenminister. Die Versklavung von Menschen, vor allem von Frauen, sei zynischerweise zu einer neuen Geldquelle der Terroristen geworden.

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