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Angela Merkel und Sigmar Gabriel

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31.03.2014

Bericht Ukraine-Krise wird zur Belastung für Große Koalition

Arnold warf Verteidigungsministerin von der Leyen Panikmache vor.

Berlin – Die Ukraine-Krise wird zur Belastung für die Große Koalition. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage der militärischen Unterstützung für osteuropäische Staaten durch die Nato.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, warf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) indirekt Panikmache vor, nachdem das Wehrressort eine Beteiligung an Luftraumüberwachung in Polen, Rumänien und im Baltikum bestätigt hatte.

„Selbstverständlichkeiten sollten nicht als Besonderheiten kommuniziert werden“, sagte Arnold dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe).

Schon jetzt beteilige sich die Bundeswehr am sogenannten Air Policing im Baltikum sowie an der Awacs-Luftraumüberwachung. Auch Manöver in der Ostsee gehörten zur Routine. „Militärisches Säbelrasseln kann nicht hilfreich sein.“

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