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Griechisches Parlament

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29.01.2015

Bericht Troika hatte vor Syriza-Sieg positive Prognosen für Athen

Wirtschaft sollte 2015 um 2,9 und 2016 um 3,7 Prozent zulegen.

Berlin – Die neue griechische Regierung riskiert mit der radikalen Änderung ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik den Erfolg der bisherigen Reformen: Wie einem Bericht der „Welt“ zufolge aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Arbeitsgruppe Haushalt des Bundestags vom Montag hervorgeht, erwartete die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) vor Amtsantritt der neuen Regierung in Athen ein starkes Wachstum der griechischen Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr.

Nach einem leichten Plus von 0,6 Prozent in 2014 sollte die Wirtschaft 2015 um 2,9 und 2016 um 3,7 Prozent zulegen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier des Bundesfinanzministeriums von Mitte Januar, das auf den jüngsten Berechnungen der sogenannten Troika beruhe.

Demnach sollte die Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum von fast 27 auf 22 Prozent sinken und die Exporte legen um 5,4 beziehungsweise 4,9 Prozent zulegen. Und die Staatsverschuldung reduziert sich dem Bericht zufolge von heute über 175 Prozent auf 157,8 Prozent – mit einem stark anhaltenden Trend nach unten.

Allerdings gelten die Prognosen vor allem unter der Bedingung, dass die Regierung am Reformkurs festhält. Die neue Regierung unter Alexis Tsipras will aber einen wesentlichen Teil der Reformen rückgängig machen. Die seit 2010 um über zwölf Prozent gesunkenen Lohnstückkosten, die für den beginnenden Erfolg der Reformen mitverantwortlich waren, dürften in Folge wieder steigen.

Außerdem will Tsipras Renten und Mindestlohn erhöhen. Den Staatshaushalt wird das viel Geld kosten.

Dabei waren die Prognosen der Troika auch für Griechenlands Finanzlage zuletzt insgesamt recht optimistisch. Seit dem Tiefststand der Staatseinnahmen im Jahr 2013 bei etwas weniger als 80 Milliarden Euro sollen sie bis 2016 wieder auf knapp 84 Milliarden Euro klettern – und das bei niedrigeren Ausgaben und Wirtschaftswachstum.

Die Schuldenquote, die laut Berechnungen im vergangenen Jahr ihren Höchststand von 174,9 Prozent erreicht hatte, würde demnach bis 2022 auf 112 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Vorausgesetzt, die Griechen machten weiter wie in den vergangenen zwei Jahren.

Angesichts der Forderungen nach einem Schuldenschnitt hat die Bundesregierung die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag über den Stand der griechischen Schuldentilgung informiert, berichtet die „Welt“.

Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, unterrichtete die Abgeordneten demnach per Brief über die aktuelle Lage: Der Tilgungsplan für die europäischen Hilfen an Griechenland (bilaterale Hilfen und EFSF) sehe erstmals im Jahr 2020 sehr niedrige Ratenzahlungen Athens an die Euro-Zone von 0,7 Milliarden Euro vor. Ein Jahr später steige die Tilgung auf 2,07 Milliarden Euro. Und erst 2023 klettere sie auf etwas über fünf Milliarden Euro.

Nur beim IWF tilge Athen jetzt schon jetzt recht deutlich. Außerdem haben die Europäer den Griechen bei der Schuldenrückzahlung sehr viel Zeit eingeräumt. Der Plan für die Rückzahlung der EFSF-Schulden aus dem zweiten Griechenland-Programm sieht einen Zeitraum bis 2057 vor. Deutschland steht für knapp 29 Prozent dieser Schulden ein, schreibt die „Welt“ weiter.

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