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Griechisches Parlament

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11.07.2015

Bericht Troika bringt Umschuldung für Griechenland ins Gespräch

Finanzbedarf von mehr als 81 Milliarden Euro bis 2018 ausgemacht.

Brüssel – Angesichts einer dramatischen Gefahr für die griechischen Banken und pessimistischer Wachstumserwartungen kommt nun eine Umschuldung für Griechenland auf die Tagesordnung: EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) empfehlen den Euro-Finanzministern, der griechischen Regierung in der Schuldenfrage entgegenzukommen.

„Die hohe Verschuldung und der starke Nettofinanzbedarf lassen auf ernsthafte Bedenken bezüglich der Nachhaltigkeit der öffentlichen Verschuldung Griechenlands schießen“, heißt es in dem Bericht der sogenannten Troika, aus dem die „Welt am Sonntag“ (Erscheinungstag: 12.7.) zitiert.

Die Institute hatten den Bericht als Arbeitsgrundlage für die Euro-Finanzminister verfasst, die am Samstagnachmittag in Brüssel auf einer Sitzung der Eurogruppe über ein drittes Kreditpapier Griechenlands diskutieren werden.

In dem Papier wird ein Finanzbedarf von mehr als 81 Milliarden Euro bis 2018 ausgemacht, wobei die internationalen Geldgeber 74 Milliarden Euro beisteuern müssten. Die Institutionen forderten dem Bericht zufolge angesichts der hohen Bedarfs, dass Griechenland sich auf ein „weit reichendes und glaubhaftes Reformprogramm“ und einen Sparkurs verpflichtet sowie die bisherigen Kreditabkommen wiederherstellt.

Auch eine „sehr substanzielle“ Neujustierung der Kredite sei nötig. Als Beispiele würden die Ausdehnung der Laufzeiten sowie die Streckung der Zinslasten genannt. Die Frage ist hoch umstritten. Vor allem die Bundesregierung sträubte sich bislang gegen einen Schuldenschnitt. Sie argumentiert, dass der Schritt auch durch die EU-Verträge nicht erlaubt sei. Einen „klassischen Haircut“, also ein sofortiger Erlass von Schulden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst, sei ausgeschlossen – die Formulierung lässt allerdings noch Spielraum etwa für eine Streckung von Verbindlichkeiten.

Vor allem die Lage des Bankensektors bewertet die Troika in ihrem Bericht als dramatisch, schreibt die Zeitung. Die Banken des Landes seien unmittelbar in ihrer Existenz bedroht. „Im Fall des Ausbleibens von Unterstützung durch den ESM werden die Finanzrisiken für Griechenland unkontrollierbar, und der Bankensektor wird unvermeidlich kollabieren.“ Die Folgen wären verheerend. „Das Vermögen und Einkommen der griechischen Bürger würden sich deutlich verringern, und es könnte Engpässe bei Gütern des täglichen Bedarfs geben.“

Vor diesem Hintergrund verlangen die Institutionen ein milliardenschweres Programm zur Rekapitalisierung der Banken. „Weil sie in absehbarerer Zeit keinen Zugang zum Markt haben werden, wird es ein angemessenes Auffangnetz an Kapital brauchen.“ Den Umfang beziffern die Institutionen laut „Welt am Sonntag“ auf „vorläufiger Basis“ auf 25 Milliarden Euro.

Auch die griechische Wirtschaft ist demnach schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die Troika erwartet, dass die griechische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zwischen zwei und vier Prozent sinken wird. Für das kommende Jahr wird ein Minus zwischen 0,5 Prozent und 1,75 Prozent erwartet. Erst 2017 werde das Wachstum wieder anziehen. Langfristig wird ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet.

Vor diesem Hintergrund senken die internationalen Geldgeber die Sparauflagen ab. Für das laufende Jahr erwartet die Troika ein primäres Haushaltsdefizit, also abzüglich der Zinslasten, von nun bis zu einem Prozent. Im Jahr darauf werde der Haushalt vermutlich ausgeglichen sein. 2017 sollte ein Haushaltsplus von zwei bis 2,25 Prozent angestrebt werden. Erst 2018 werde ein Haushaltsplus von 3,5 Prozent erwartet. Bislang strebte die Troika ein Haushaltsplus von einem, zwei und drei Prozent in diesem und den folgenden Jahren an.

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