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Proteste in Chemnitz

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25.06.2019

Bericht Terror-Anklage gegen „Revolution Chemnitz“

Das Verfahren wird im Herbst, vor dem Oberlandesgericht in Dresden eröffnet.

Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat laut eines Medienberichts Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ erhoben. Der Vorwurf laute auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“.

Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren wird demnach vorgeworfen, sich im September 2018 zusammengeschlossen zu haben, um tödliche Anschläge zu begehen. Insbesondere sollen sie geplant haben, am 3. Oktober 2018 einen „bürgerkriegsartigen Aufstand“ in Berlin anzuzetteln.

Nach Informationen der drei Medien wollte die Gruppe es so aussehen lassen, als hätten linke Gruppierungen die Anschläge begangen. Am 1. Oktober 2018 seien die Beschuldigten allerdings verhaftet worden, berichten die drei Medien. Grundlage für die Anklage ist dem Bericht zufolge unter anderem die Auswertung von Chat-Protokollen auf den Mobiltelefonen der Beschuldigten.

Wie konkret die Planung für den 3. Oktober vorangeschritten war, ist allerdings nicht bekannt. Aber die Gruppe soll nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts dabei gewesen sein, sich Schusswaffen zu besorgen. Die Mitglieder sollen bereits eine Bestellliste angefertigt und damit begonnen haben, Geld zu sammeln, als sie festgenommen wurden. Bei Hausdurchsuchungen seien allerdings keine Schusswaffen gefunden worden, hieß es.

Offenbar war die Gruppe durch die Demonstrationen in Chemnitz beflügelt worden. Nach einem tödlichen Messerangriff gegen einen Deutschen auf dem Chemnitzer Stadtfest Ende August 2018 war es zu Ausschreitungen gekommen, die Polizei hatte zeitweise die Kontrolle verloren. Dass der Angriff offenbar von einem Syrer und einem Iraker begangen wurde, war von rechten Gruppen politisch instrumentalisiert worden. Einige der Mitglieder von „Revolution Chemnitz“ hatten sich an den Demonstrationen beteiligt.

Das Verfahren wird nach Informationen von NDR, WDR und SZ voraussichtlich im Herbst vor dem Oberlandesgericht in Dresden eröffnet.

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