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Bundeswehr-Soldaten

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07.08.2013

"Organisationsversagen" Tausende Bundeswehr-Soldaten warten auf Beihilfe

„Da entwickelt sich ein riesiger Antragsstau.“

Berlin – Tausende ehemalige und aktive Soldaten bleiben seit Wochen auf Rechnungen von Ärzten, Apotheken oder Krankenhäusern sitzen. Der Deutsche Bundeswehrverband zählt fast 60.000 Fälle, in denen Betroffene Krankheitskosten vorgestreckt und noch kein Geld erstattet bekommen haben. „Da entwickelt sich ein riesiger Antragsstau“, sagte der Vorsitzende des Verbands, Oberst Ulrich Kirsch, der „Welt“.

Besonders betroffen seien die Ehemaligen. „Viele warten inzwischen bis zu elf Wochen auf die staatliche Beihilfe, teilweise sind das Beträge im vier- oder fünfstelligen Euro-Bereich“, sagte Kirsch. Schuld daran sei die Bundeswehrreform, ein „Organisationsversagen“ im Verteidigungsministerium. „Das ist ein Sozialskandal und macht wie durch ein Brennglas deutlich, dass die Überleitung der Reform an vielen Stellen durch schlechtes Regierungshandeln geprägt ist“, kritisierte der Oberst.

Die Beihilfe-Misere hat inzwischen auch zu großem Unmut an der Basis geführt: Mehr als 50 Landesverbände des Bundeswehrverbands haben Protestschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt. Es bleibe nur noch eine Chance, heißt es in einem Brief. „Sie als Kanzlerin müssen handeln!“

Im Zuge der Bundeswehr-Reform wurde die Abrechnung der Beihilfe-Anträge vom Verteidigungsministerium an das Finanz- und das Innenministerium übertragen. Seit Juli 2013 ist das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) zuständig für ehemalige Soldaten und deren Angehörige. Das Bundesverwaltungsamt bearbeitet Anträge von aktiven Soldaten.

Nach Informationen der „Welt“ zeichnet sich inzwischen eine Lösung ab: Zumindest haben das Verteidigungs- und das Finanzministerium vereinbart, dass der Personalbestand in den beiden Festsetzungsstellen des BADV verstärkt werden müsse. Aus einem entsprechenden Erlass, der der „Welt“ vorliegt, geht außerdem hervor, dass ehemalige Soldaten, deren Ausstände 1.000 Euro übersteigen, eine Abschlagszahlung von 75 Prozent auf die zu erwartende Beihilfe bekommen sollen.

Für Verbandschef Kirsch reichen diese Maßnahmen noch nicht. „Gelöst ist dieses Problem erst, wenn das Geld auch wirklich bei denen ankommt, die zurzeit ihre Konten überziehen, Kredite aufnehmen, Mahngebühren zahlen“, sagte der Oberst. „Der Staat soll endlich seiner Treuepflicht nachkommen.“

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