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23.11.2015

Bericht Stabilitätsrat erwartet von 2016 an wieder rote Zahlen

Erst für 2019 rechnen die Experten wieder mit Überschüssen in den Staatskassen.

Berlin – Angesichts der hohen Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise werden Bund, Länder und Gemeinden 2016 voraussichtlich wieder rote Zahlen schreiben. Das geht aus der Vorlage für den Stabilitätsrat am 9. Dezember hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet.

Laut dem Finanztableau wird der Staat ohne die gesondert erfassten Sozialkassen im kommenden Jahr 16 Milliarden Euro mehr ausgeben als er einnimmt. Davon entfallen 11,5 Milliarden Euro auf den Bund und seine Extrahaushalte, weitere 3,5 Milliarden auf die Länder und etwa 1,5 Milliarden auf die Kommunen.

2017 und 2018 soll der Prognose zufolge ein Defizit von elf und vier Milliarden Euro auflaufen. Erst für 2019 rechnen die Experten wieder mit Überschüssen in den Staatskassen.

Ungeachtet der schlechteren Entwicklung wird der Stabilitätsrat laut Vorlage testieren, dass alle EU-Etatvorgaben eingehalten werden. „Das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird im gesamten Projektionszeitraum eingehalten“, heißt es in der Vorlage. Die Schuldenstandsquote wird von 74,9 Prozent in 2014 auf gut 62 Prozent in 2019 sinken.

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