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Cem Özdemir

© über dts Nachrichtenagentur

17.01.2015

Bericht Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Özdemir

Der Grünen-Parteichef reagierte mit Unverständnis auf die Ermittlungen.

Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln gegen Grünen-Chef Cem Özdemir eingeleitet. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten sei dafür aufgehoben worden.

Der Politiker hatte sich im vergangenen Sommer für die „Ice Bucket Challenge“ mit einer Hanfpflanze im Hintergrund auf seinem Balkon filmen lassen. Aus der Gattung Cannabis lässt sich Haschisch und Marihuana herstellen. Besitz und Anbau der Pflanzen sind illegal und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

In Justizkreisen wird der Zeitung zufolge aber damit gerechnet, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit demnächst wieder eingestellt wird.

Der Grünen-Parteichef reagierte mit Unverständnis auf die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft. „Dass das simple Platzieren einer Hanfpflanze in einem Internetvideo umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeigt, wie widersinnig die deutsche Drogenpolitik ist“, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“.

Der Grünen-Politiker betonte, dass der Konsum von Drogen nicht verharmlost werden dürfe. „Die Kriminalisierung der Konsumenten von Cannabis in Deutschland lässt sich jedoch nur mit einer ideologischen und irrationalen Drogenpolitik erklären, die eine Droge wie beispielsweise Alkohol akzeptiert, eine andere wie Cannabis jedoch mit allen gesellschaftlichen Folgen verteufelt.“

Menschen mit problematischem Drogenkonsum bräuchten Hilfe, mit Kriminalisierung sei ihnen nicht geholfen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte den Vorfall damals als „leichte Dusseligkeit“ des Politikers interpretiert. Offenbar habe Özdemir nicht bemerkt, dass auf dem Video eine Hanfpflanze zu sehen sei. Er habe dann charmant versucht, es als politischen Akt für die Drogenliberalisierung zu rechtfertigen, vermutete der BDK-Vorsitzende André Schulz.

Der BDK setzt sich ebenfalls für eine Reform der Drogenpolitik ein, auch um Konsumenten zu entkriminalisieren.

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