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24.02.2014

Steuern Staat könnte 40 Milliarden Euro mehr einnehmen

Lindner fordert den Schuldenabbau voranzutreiben.

Berlin – Der Staat könnte zwischen 2014 und 2017 rund 40 Milliarden Euro mehr einnehmen als in der Steuerschätzung im vergangenen November veranschlagt. Dies geht aus Kalkulationen des Kieler Finanzwissenschaftlers Alfred Boss und eines Länder-Finanzministeriums hervor, die der „Welt“ vorliegen. „Ich gewinne immer mehr den Eindruck, als ob es bei den Steuereinnahmen mittelfristig nennenswert nach oben geht“, sagte Boss. Grund dafür ist die relativ zurückhaltende Wachstumsprognose der Bundesregierung im Herbst 2013, die Basis für die damalige Steuerschätzung war. Nahezu alle Vorhersagen von Wirtschaftsinstituten lagen im Herbst über der der Bundesregierung.

Nimmt man die Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft als Basis für die Steuerschätzung wird der Staat in diesem Jahr drei Milliarden Euro mehr einnehmen als bei der Steuerschätzung im November 2013 veranschlagt. 2015 werden es laut IfW-Forscher Boss insgesamt schon elf Milliarden Euro zusätzlich sein. Ein Länder-Finanzministerium rechnet bis 2017 mit gesamtstaatlichen Mehreinnahmen von insgesamt 40 Milliarden Euro. Davon entfielen 17 Milliarden Euro auf den Bund und 23 Milliarden auf Länder und Kommunen.

FDP-Chef Christian Lindner fordert, mit möglichen Steuermehreinnahmen den Schuldenabbau voranzutreiben. „Die große Koalition vergibt die historische Chance, in den Abbau von Altschulden einzusteigen“, sagte der FDP-Chef der „Welt“. Mit den sprudelnden Steuereinnahmen und künstlich niedrigen Zinsen könne Deutschland endlich aus der Abhängigkeit der Banken befreit werden, so Lindner. „Die Antwort von Union und SPD auf steigende Einnahmen sind aber noch schneller steigende Ausgaben.“

Aus den Reihen der Grünen kommt dagegen die Forderung, mögliche Mehreinnahmen sinnvoll zu investieren: „Es klafft eine riesige Investitionslücke, die öffentliche Infrastruktur wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Ohne Investitionen in Straßen und Schienen, die Energiewende oder in Bildungseinrichtungen drohe die Gefahr, „dass die guten Steuereinnahmen nur ein konjunkturelles Strohfeuer sind“.

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