Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Senioren

© über dts Nachrichtenagentur

22.05.2019

Bericht SPD legt Gesetzentwurf zur Grundrente vor

Der Entwurf verzichte komplett auf eine Bedürftigkeitsprüfung.

Berlin – Die SPD legt laut eines Medienberichts noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vor: Hinter den Kulissen hatten Arbeits- und Finanzministerium wochenlang an inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit gefeilt. Jetzt haben sich die Ministerien auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Demnach sollen nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Rentner in den Genuss des Rentenzuschlags kommen. Der Entwurf verzichte komplett auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Die neue Grundrente soll nach dem Willen der Sozialdemokraten mehrheitlich aus Steuermitteln finanziert werden, heißt es in dem Konzept. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, über die wochenlang spekuliert wurde, solle es nicht geben.

Die Einführung der Grundrente dürfe keinesfalls zu höheren Belastungen der Beitragszahlerinnen und Zahler führen, heißt es in dem Konzept weiter. Auch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle dürfe es nicht geben.

Zusätzlich wolle die SPD in Zeiten sinkender Steuermehreinnahmen auch den Staatshaushalt nicht über Gebühr belasten. Bei der möglichen Einführung der Rente 2021 solle der Steueranteil rund 50 Prozent betragen. Für das Jahr 2024 seien bereits 70 Prozent geplant.

Die SPD rechne dafür mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr und der Rückabwicklung der sogenannten „Mövenpicksteuer“, heißt es in dem gemeinsames Konzept der Ministerien, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Dieser 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzte ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz für Hotelübernachtungen sei eine unsoziale Subvention. Der Wegfall könnte laut SPD 700 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Zusätzlich entstünde durch Entlastungen des Bundes im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums und durch reformbedingte Steuermehreinnahmen ein zusätzlicher Spielraum von 600 Millionen Euro pro Jahr. Den Rest wollen Finanz- und Arbeitsministerium über Einsparungen bei den Kosten für die Krankenversicherung der Rentner finanzieren.

Das Prinzip dahinter: Durch Reformen im Rentensystem wie zum Beispiel der Mütterrente seien bereits in den vergangenen Jahren zusätzliche Mittel in die Kassen der Krankenversicherungen geflossen, heißt es weiter. Laut Arbeitsministerium stehen diesen zusätzlichen Einnahmen aber keine extra Ausgaben entgegen. Daher könne man diese Mittel künftig abschöpfen.

Dafür werde der Beitragssatz für Rentner um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. Die Einsparung für die Rentenkasse durch diese Maßnahme betrage rund 900 Millionen Euro, heißt es in dem Papier.

Zum ersten Mal nenne das Arbeitsministerium in dem Papier auch eine konkrete Kostenkalkulation für die Grundrente. Die Zahlen seien leicht niedriger als bisher erwartet. Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechne das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Bis 2025 steige dieser Betrag auf jährlich 4,8 Milliarden Euro.

Die Grundrente werde ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt, heißt es in dem Papier weiter. Drei Millionen Menschen könnten davon profitieren. Ein sehr großer Anteil davon seien Frauen. Das Problem hoher Partnereinkommen stelle sich nicht, da die Grundrente in diesem Fall entsprechend besteuert werde, heißt es in dem Papier, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Sie sei damit leistungsgerecht.

Wer Jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge eingezahlt habe. Es gehe um Leistungsträger dieser Gesellschaft wie zum Beispiel Lagerarbeiter, Friseure, Kassierer oder Hilfskräfte in der Gastronomie, heißt es in dem Konzept weiter. Voraussetzung seien mindestens 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen und ein über das Arbeitsleben ermittelter Durchschnittsverdienst von mindestens 775 Euro im Monat.

Damit richte sich die Grundrente an Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Das Papier nenne als Beispiel eine Friseurin mit rund 1.500 Euro brutto Monatseinkommen. Sie käme ohne Grundrente nach 40 Beitragsjahren auf eine Rente von rund 512 Euro. Ein Betrag unterhalb der Grundsicherung. Nach dem SPD-Modell hätte sie künftig Anspruch auf eine Grundrente von rund 960 Euro.

Ob die Grundrente nun kommt ist aber mehr als fraglich. CDU und CSU haben bereits angekündigt, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zustimmen zu wollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde den Kreis der potenziellen Empfänger laut Arbeitsministerium von drei Millionen auf nur noch rund 130.000 Personen eingrenzen. Eine solche Lösung wiederum schließt die SPD aus.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte bereits mehrfach angekündigt, dass sie nur einer Grundrente zustimmen wolle, die auch bei den Menschen ankäme.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Gern können Sie uns auch per Spende unterstützen. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-spd-legt-gesetzentwurf-zur-grundrente-vor-111925.html

Weitere Meldungen

Organspendeausweis

© über dts Nachrichtenagentur

Organspende Lauterbach rechnet mit Widerspruchslösung

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet mit der Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. "Die Widerspruchslösung wird früher oder ...

Tom Buhrow

© über dts Nachrichtenagentur

"Umweltsau"-Debatte Linken-Chef kritisiert WDR-Intendant Buhrow

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich fassungslos über die Debatte um einen satirischen Beitrag des WDR zum Klimawandel gezeigt und den zuständigen ...

Paul Ziemiak

© über dts Nachrichtenagentur

Ziemiak Nach Rezo-Panne bemüht sich CDU um „Augenzwinkern“

Die Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo ist für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aus parteipolitischer Sicht der "schlechteste Moment des Jahres ...

Linnemann WDR-Chor-Video ist „Frechheit“ gegenüber Gebührenzahlern

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat das Lied des WDR-Kinderchores ("Meine Oma ist `ne alte Umweltsau") scharf kritisiert. "Der Beitrag ist ...

Kubicki Realität besteht nicht nur aus Twitter

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat jüngere Parlamentarier davor gewarnt, Twitter mit der Realität zu verwechseln. "Jüngere Abgeordnete sind ...

Klimaschutz-Investitionen CDU-Chefin will Grüne beim Wort nehmen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lädt die Grünen dazu ein, gemeinsam Blockaden abzubauen, damit in Deutschland mehr investiert werden kann. ...

Emnid Merkel beliebteste deutsche Politikerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die beliebteste Politikerin Deutschlands. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die ...

Juso-Chef Wir sind eine Volkspartei

SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiter eine Volkspartei. "Der Begriff Volkspartei beschreibt für mich den Anspruch, für wen man ...

Nouripour „SPD hat viel versprochen und nichts geliefert“

Nach dem Bekanntwerden des neuen Rüstungsexport-Rekords übt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, scharfe Kritik an der SPD. ...

Böllerverbote Städtetag offen für gesetzliche Änderungen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ist offen für gesetzliche Änderungen, um das Böllern an Silvester einschränken zu können. ...

INSA-Umfrage Klimaschutz nicht wichtigstes Thema

Das Thema Klima und Klimaschutz steht bei den Deutschen nicht sehr weit oben auf der Prioritätenliste. Das geht aus einer INSA-Umfrage für "Bild" ...

Kipping Bus- und Bahnfahren an Feiertagen kostenlos machen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, Bus- und Bahnfahren an Feiertagen kostenlos zu machen. "Bus- und Bahnfahren muss attraktiver ...

Bundestagspräsident Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, das Klimapaket der Bundesregierung den Menschen als "soziale Wohltat" zu verkaufen. "Das ...

INSA Linke verliert – Union und FDP gewinnen

Im letzten INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) im Jahr 2019 gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) einen Punkt hinzu. Die FDP (10 Prozent) verbessert ...

Haseloff Anschlag von Halle hinterlässt „tiefe Wunde“

Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle (Saale) will Sachsen-Anhalts Landesregierung neue Anstrengungen gegen die Radikalisierung isolierter Menschen ...

Finanztransaktionssteuer Grüne werfen Scholz Ablenkungsmanöver vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann mit seinem Plädoyer, die geplante Börsensteuer später auf hoch spekulative Finanzgeschäfte auszuweiten, ...

BKA Neun islamistische Anschläge seit 2016 verhindert

Seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben deutsche Sicherheitsbehörden insgesamt neun islamistisch motivierte ...

Privorozki „Alle Parteien sind vom Antisemitismus-Virus befallen“

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, sieht Antisemitismus-Probleme in allen deutschen Parteien und beklagt mangelnde ...

Forsa SPD legt leicht zu – Poltische Stimmung insgesamt stabil

In der Woche vor Weihnachten ist die politische Stimmung in Deutschland weitgehend stabil. Im von Forsa erstellten "Trendbarometer" für die Fernsehsender ...

Kofler Urlauber sollen Kenntnis von Menschenrechtslage im Gastland haben

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), appelliert an die Bundesbürger, sich bei der Planung einer Urlaubsreise über die ...

Scholz „Mich erreicht viel Zustimmung und sogar Zuneigung“

Olaf Scholz erhält nach seiner Pleite im Rennen um den SPD-Vorsitz nach eigener Darstellung viel Zuspruch aus der Partei und darüber hinaus. "Mich erreicht ...

CDU Sachsen-Anhalt Nazi-Tätowierungen sind Ausschlusskriterium

Nach dem Fall eines Kreispolitikers mit Nazi-Tätowierungen will die CDU Sachsen-Anhalt Konsequenzen ziehen. "Wer bewusst am Körper oder an der Kleidung ...

Berateraffäre Von der Leyens Handydaten gelöscht

Die Bundesregierung hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eröffnet, dass ein zentrales Beweismittel ...

Innenministerium 349.398 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht registriert

In Deutschland halten sich mehr Ausländer unerlaubt auf, als bisher bekannt: Laut Bundesinnenministerium sind im Ausländerzentralregister (AZR) 349.398 ...

Koalitionsausschuss SPD fordert Kompromissbereitschaft von Union

Vor dem ersten Koalitionsausschuss mit den neuen SPD-Vorsitzenden haben die Sozialdemokraten die Union zu Kompromissen aufgefordert. "Die Union weiß ja, ...

Breitscheidplatz-Anschlag Opferbeauftragter mahnt zu Transparenz

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), fordert Transparenz bei der Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlags am ...

Brinkhaus Im Koalitionsausschuss geht es um Prioritätensetzung

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss neben dem geplanten Kennenlernen der neuen SPD-Spitze einen ...

Esken „Es wird keinen Clash geben“

Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend wird es nach Ansicht der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nicht zu einer harten ...

Behandlungen gegen Homosexualität Spahn verschärft Verbotspläne

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein Verbot sogenannter Konversionstherapien gegen Homosexualität verschärft. Das geht aus ...

Klimapaket Städtetag will von Ländern Geld für Emissionsminderung

Der Deutsche Städtetag fordert vor der für diesen Mittwoch erwarteten Einigung im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Klimapaket finanzielle ...

Özdemir zu Steinwurf gegen Haustür „Nicht der erste einschlägige Vorfall“

Nach einem Steinwurf gegen die Tür seines Wohnhauses in Berlin hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir bestätigt, dass dies nicht der erste ...

Haseloff „Hakenkreuze und CDU geht gar nicht“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich im Fall eines unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden CDU-Kreispolitikers erstmals zu ...

Affäre um Kreispolitiker Exit-Leiter empfiehlt CDU genaue Prüfung

Der Leiter des Aussteigerprogramms für Rechtsextreme, "Exit", Bernd Wagner, hat der CDU empfohlen, den Fall eines umstrittenen Kreispolitikers in ...

INSA-Meinungstrend Union und SPD verlieren

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) und SPD (13 Prozent) jeweils einen ...

Organspende Bundestag entscheidet im Januar über Gesetzesentwurf

Die abschließende Entscheidung über die gesetzliche Neuregelung der Organspende soll in der dritten Januarwoche im Bundestag fallen. Wie die Zeitungen der ...

Fachkräftemangel Heil will bürokratische Hürden „weghauen“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Strategie im Umgang mit dem Fachkräftemangel in Deutschland gefordert. Um das ...

Koalitionskrise CDU Sachsen-Anhalt sendet Entspannungssignale

In der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt deutet sich eine Entspannung an. Am Wochenende habe es Gespräche mit den Grünen gegeben, sagte Sachsen-Anhalts ...

ZDF-Politbarometer SPD bleibt bei 13 Prozent

Die SPD hat den Parteitag umfragetechnisch schadlos überstanden. Infratest und INSA messen sogar leicht steigende Werte, wenn am nächsten Sonntag wirklich ...

Spahn Vermögen könnten zur Pflegefinanzierung herangezogen werden

Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft, ...