newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Knesset
© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Sorgen um demokratischen Charakter Israels wachsen

„Damit würde die Regierung den Interessen Israels keinen Dienst erweisen.“

Berlin – In Deutschland wächst die Sorge um den demokratischen Charakter Israels: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, warnt die Regierung in Jerusalem davor, gegen die Kritik säkularer und muslimischer Israelis ein Gesetz zu erlassen, das das Land ausschließlich als jüdischen Staat deklariert.

„Der Eindruck, dass die demokratischen Rechte von arabischen Israelis und Palästinensern abgewertet werden, könnte die europäische Debatte mittelfristig gegen Israel wenden“, sagte Annen der „Welt“.

„Im Europaparlament hat die SPD mit Mühe die Abstimmung über eine Resolution verschieben können, die von den Mitgliedsländern die Anerkennung Palästinas als Staat fordert.“ In Großbritannien und Schweden gab es solche Erklärungen schon gegen den heftigen Widerstand Israels. „Wenn Israel nun ein derartiges Gesetz erlässt, wird das den Druck in Europa erhöhen“, warnt Annen. „Damit würde die Regierung den Interessen Israels keinen Dienst erweisen.“

Der Streit um die verfassungsrechtliche Definition als ausschließlich jüdischer Staat spaltet die Regierung in Israel. Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehen darin eine Gefahr für die Demokratie.

Justizministerin Tzipi Livni von der Kadima-Partei warnte davor, die arabischen Bürger des Landes „aufzugeben“. Staatspräsident Reuven Rivlin, der Netanjahus Likud-Partei angehört, kritisiert den Gesetzentwurf ebenfalls.

Wegen des Streits hat der Premier die Abstimmung über das Gesetz in der Knesset auf die nächste Woche verschoben.

29.11.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »