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Knesset

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29.11.2014

Bericht Sorgen um demokratischen Charakter Israels wachsen

„Damit würde die Regierung den Interessen Israels keinen Dienst erweisen.“

Berlin – In Deutschland wächst die Sorge um den demokratischen Charakter Israels: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, warnt die Regierung in Jerusalem davor, gegen die Kritik säkularer und muslimischer Israelis ein Gesetz zu erlassen, das das Land ausschließlich als jüdischen Staat deklariert.

„Der Eindruck, dass die demokratischen Rechte von arabischen Israelis und Palästinensern abgewertet werden, könnte die europäische Debatte mittelfristig gegen Israel wenden“, sagte Annen der „Welt“.

„Im Europaparlament hat die SPD mit Mühe die Abstimmung über eine Resolution verschieben können, die von den Mitgliedsländern die Anerkennung Palästinas als Staat fordert.“ In Großbritannien und Schweden gab es solche Erklärungen schon gegen den heftigen Widerstand Israels. „Wenn Israel nun ein derartiges Gesetz erlässt, wird das den Druck in Europa erhöhen“, warnt Annen. „Damit würde die Regierung den Interessen Israels keinen Dienst erweisen.“

Der Streit um die verfassungsrechtliche Definition als ausschließlich jüdischer Staat spaltet die Regierung in Israel. Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehen darin eine Gefahr für die Demokratie.

Justizministerin Tzipi Livni von der Kadima-Partei warnte davor, die arabischen Bürger des Landes „aufzugeben“. Staatspräsident Reuven Rivlin, der Netanjahus Likud-Partei angehört, kritisiert den Gesetzentwurf ebenfalls.

Wegen des Streits hat der Premier die Abstimmung über das Gesetz in der Knesset auf die nächste Woche verschoben.

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