Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Knesset

© über dts Nachrichtenagentur

29.11.2014

Bericht Sorgen um demokratischen Charakter Israels wachsen

„Damit würde die Regierung den Interessen Israels keinen Dienst erweisen.“

Berlin – In Deutschland wächst die Sorge um den demokratischen Charakter Israels: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, warnt die Regierung in Jerusalem davor, gegen die Kritik säkularer und muslimischer Israelis ein Gesetz zu erlassen, das das Land ausschließlich als jüdischen Staat deklariert.

„Der Eindruck, dass die demokratischen Rechte von arabischen Israelis und Palästinensern abgewertet werden, könnte die europäische Debatte mittelfristig gegen Israel wenden“, sagte Annen der „Welt“.

„Im Europaparlament hat die SPD mit Mühe die Abstimmung über eine Resolution verschieben können, die von den Mitgliedsländern die Anerkennung Palästinas als Staat fordert.“ In Großbritannien und Schweden gab es solche Erklärungen schon gegen den heftigen Widerstand Israels. „Wenn Israel nun ein derartiges Gesetz erlässt, wird das den Druck in Europa erhöhen“, warnt Annen. „Damit würde die Regierung den Interessen Israels keinen Dienst erweisen.“

Der Streit um die verfassungsrechtliche Definition als ausschließlich jüdischer Staat spaltet die Regierung in Israel. Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehen darin eine Gefahr für die Demokratie.

Justizministerin Tzipi Livni von der Kadima-Partei warnte davor, die arabischen Bürger des Landes „aufzugeben“. Staatspräsident Reuven Rivlin, der Netanjahus Likud-Partei angehört, kritisiert den Gesetzentwurf ebenfalls.

Wegen des Streits hat der Premier die Abstimmung über das Gesetz in der Knesset auf die nächste Woche verschoben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-sorgen-um-demokratischen-charakter-israels-wachsen-75566.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen