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Horst Seehofer auf CSU-Parteitag

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24.05.2019

Bericht Seehofer will Zugriff auf verschlüsselte Chats ermöglichen

Bei den betroffenen Unternehmen ruft das Vorhaben Protest hervor.

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut eines Medienberichts Sicherheitsbehörden einen Zugang zu verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen.

Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram sollten verpflichtet werden, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken – in lesbarer Form, also unverschlüsselt, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkämen, sollten auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können.

Bislang ist gesetzlich nur eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich – dafür muss jeweils ein Trojaner auf das Smartphone von Verdächtigen aufgespielt werden. Die neuen Verpflichtungen sollten bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Bei den betroffenen Unternehmen ruft das Vorhaben Protest hervor. Wie Whatsapp bieten viele ihren Kunden eine komplette Verschlüsselung („Ende-zu-Ende“) und haben bislang selbst keinen Zugriff auf solche Nachrichten.

„Das hätte katastrophale Auswirkungen“, sagte Alan Duric, Mitgründer des in der Schweiz und Berlin ansässigen Messenger-Dienstes Wire. Das Vorhaben sei gefährlich, es würde die Anwender nicht akzeptablen Risiken aussetzen.

Ablehnend reagieren auch die Macher von Threema, von deren etwa fünf Millionen Anwender mehr als 80 Prozent im deutschsprachigen Raum leben. „Absolute Vertraulichkeit der Kommunikation“ sei „in der DNA von Threema“, sagte ein Firmensprecher dem „Spiegel“. Man sei nicht bereit, „dabei irgendwelche Kompromisse einzugehen“.

Man besitze in Deutschland keine Infrastruktur, falle deshalb auch nicht unter deutsches Recht. Sollte Deutschland die Nutzung von Threema verhindern wollen, „würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen“, so der Firmensprecher weiter.

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