Bericht Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern
Scholz kommt der vor allem von Bayern geforderten Öffnungsklausel nach.
Berlin – Für seine umstrittene Reform der Grundsteuer will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch das Grundgesetz ändern. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf GroKo-Kreise.
Demnach soll das Scholz-Modell zur Grundsteuer, bei dem neben Bodenrichtwerten auch Durchschnittsmieten in die Berechnung einfließen, zunächst bundesweit gelten. Dazu soll dem Bund eine zusätzliche Gesetzgebungskompetenz übertragen werden – per Grundgesetz-Änderung.
Allerdings sollen alle Bundesländer dieses Gesetz später durch eine eigene Grundsteuer-Regelung noch außer Kraft setzen dürfen: Damit kommt Scholz der vor allem von Bayern geforderten Öffnungsklausel nach, die zu einem bundesweiten Flickenteppich bei der Grundsteuer führen könnte.
Das Kabinett soll diesen Kompromiss nächsten Mittwoch beschließen. Der danach nötigen Verfassungs-Änderung müssten auch FDP und Grüne zustimmen.
14.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de