Bericht Scheuer will Millionen-Strafzahlungen von Pkw-Mautbetreibern
Die Strafen sollten umgehend geltend gemacht werden,
Berlin – Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums.
Darin empfehle die zuständige Fachabteilung, Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu verlangen. Scheuer wolle diesem Votum folgen, berichten die Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise.
Konkret ziele das Verkehrsministerium auf zwei Mautbetreiber, deren Anteilseigner die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim seien. Ihnen werde vorgeworfen, sie hätten 15 Verträge mit konzernverbundenen Subunternehmern geschlossen oder geändert, ohne vorher die Zustimmung des Ministeriums einzuholen, heißt es in dem Vermerk des Bundesverkehrsministeriums weiter. Damit hätten die Betreiberfirmen ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt.
Die Strafen sollten umgehend geltend gemacht werden, heißt es in dem Vermerk, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Am Freitag will der Bundestag auf Antrag der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut einsetzen. Die Opposition hält Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge zur Pkw-Maut voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, welche die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt. Direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge.
24.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de