Bericht Scheuer verheimlichte zwei Pkw-Maut-Treffen
„Zum wiederholten Male hat Andreas Scheuer den Bundestag gezielt belogen.“
Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut eines Medienberichts dem Parlament zwei vertrauliche Treffen mit den Managern des Betreiberkonsortiums für die gescheiterte Pkw-Maut verheimlicht. Sein Ministerium besitze offenbar keine Akten oder Aufzeichnungen über die beiden Treffen im November 2018 und Juni 2019, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.
Ein Ministeriumssprecher erklärte auf Nachfrage, dass zu den Terminen „weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke“ erstellt worden seien.
Nach dem negativen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut hatte Scheuer dem Verkehrsausschuss mehr als 50 Aktenordner über das Projekt zur Verfügung gestellt. Darin hätten sich jedoch keine Hinweise auf die Treffen gefunden, hatte der „Spiegel“ in der vergangenen Woche berichtet.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hält die mangelnde Veraktung für einen Rechtsbruch: „Für mich lässt das nur den Schluss zu, dass der Minister etwas vertuschen wollte. Zum wiederholten Male hat Andreas Scheuer den Bundestag gezielt belogen“, sagte Kindler dem „Spiegel“.
In einer Fragestunde im Bundestag am Mittwoch hatte der Minister die Termine als „nicht geheim“ und „ganz normal“ dargestellt.
Widersprüche ergaben sich in der Bundestagsdebatte auch in der Frage, wie das Ministerium das Risiko eines negativen EuGH-Urteils eingeschätzt hatte. Scheuer sagte vor den Parlamentariern, es habe „Hunderte von Workshops“ zu diesem Szenario gegeben. In den Akten fänden sich jedoch nur Hinweise auf sechs sogenannte „Risikoworkshops“, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.
„Der Minister hat in diesem Fall bildhaft-umgangssprachlich gesprochen“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Spiegel“ zum Verhalten Scheuers.
27.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de