Bericht Scheuer muss weitere Gespräche mit Mautbetreibern einräumen
Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse Scheuer als Verkehrsminister entlassen.
Berlin – In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten laut eines Zeitungsberichts Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Das Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Sie sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben. An drei Treffen sei Scheuer beteiligt gewesen, an einem habe auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilgenommen, berichtet die Zeitung.
Dem Bundestag hatte das Ministerium die Treffen bislang trotz Nachfragen der Abgeordneten verschwiegen. Sie seien auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert, berichtet die Zeitung weiter.
Bei den meisten Treffen gehe es um Spitzengespräche in der heißen Phase der Verhandlungen über den milliardenschweren Mautvertrag Ende 2018, heißt es in einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU), über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach hätten die hochkarätigen Treffen am 3. Oktober, dem 26., 27., 29. November und am 7. Dezember zum Teil parallel zu Treffen auf Arbeitsebene stattgefunden, die dem Bundestag offiziell gemeldet worden seien. Während diese protokolliert worden seien, sei dies bei den Spitzentreffen unterblieben. „Zu diesen Gesprächen gab es weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Wegen zweier Geheimtreffen war Scheuer, der dem Parlament „maximal mögliche Transparenz“ versprochen hatte, bereits unter Druck geraten. Die neuen Angaben des Ministeriums bergen Brisanz, weil ein schwerer Verdacht im Raum stehe, berichtet die Zeitung weiter. Führende Vertreter der Betreiberfirmen sollen Scheuer im vergangenen Jahr mindestens bei einem Treffen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verlegen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Insider. Scheuer solle dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt haben.
Das Ministerium schloss die Mautverträge noch einen Tag vor Silvester ab – lange bevor der EuGH im Juni die umstrittenen Pläne kippte. Nun drohen Schadenersatzforderungen, die ein späterer Vertragsabschluss verhindert hätte. Das Ministerium hob in dem Schreiben hervor, ein solches Angebot habe es nie gegeben.
Die Opposition verliert derweil das Vertrauen in die Arbeit des Verkehrsministers: Vor drei Monaten habe Scheuer im Bundestag „volle Transparenz“ angekündigt, heißt es in einer Stellungnahme der Sprecher für Finanzen und Verkehr der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Seitdem sind nahezu täglich neue Täuschungsmanöver des Ministers ans Tageslicht gekommen. Inzwischen haben wir keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen von Andreas Scheuer“, heißt es in der Stellungnahme. Wer den Bundestag belüge und die Öffentlichkeit täusche, dürfe „nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister sein“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Die fehlende Dokumentation bezeichneten die Grünen-Politiker als „klaren Rechtsbruch“. Sie forderten die Ablösung Scheuers. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse Scheuer als Verkehrsminister entlassen, heißt es in der Stellungnahme der beiden Grünen-Politiker, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
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