Bericht Scheuer gab 895 Millionen Euro für Pkw-Maut frei
Scheuer und die Betreiber liegen seit Mitte Juni im Clinch.
Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut eines Medienberichts mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt.
Insgesamt gehe es um Aufträge im Volumen von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiber CTS Eventim und Kapsch, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf entsprechende Vertragsunterlagen. Dies seien rund 320 Millionen Euro mehr als ein Anwalt des Bundesverkehrsministeriums zuletzt in einem Schreiben an die Betreiber genannt habe, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.
Scheuer und die Betreiber liegen seit Mitte Juni im Clinch. Damals kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut. Im Streit um möglichen Schadensersatz geht es nun um die Frage, ob der Bund Verträgen für sogenannte Unterauftragnehmer zugestimmt hat oder nicht.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe in einer E-Mail vom 2. Mai 2019, über die das Nachrichtenmagazin berichtet, seine Zustimmung zu diesen Unterverträgen auch „im Interesse einer effizienten Projektarbeit und als Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ bestätigt. Doch das Ministerium, dem das KBA unterstellt ist, beharrt darauf, die Unterverträge seien ohne Zustimmung und erst nach der Kündigung des Hauptvertrags durch den Bund abgeschlossen worden.
„Es ist absurd, wenn der Minister jetzt so tut als habe der Bund keine Unterverträge freigegeben“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem Nachrichtenmagazin Focus. Schon mit Abschluss des Hauptvertrags mit den Betreibern im Dezember 2018 habe Scheuer die Aufträge über 895 Millionen Euro erteilt, so der FDP-Politiker weiter.
06.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de