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Wolfgang Schäuble

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23.08.2017

Bericht Schäuble plant weitere Milliardenhilfe für Südeuropa

Der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt werden.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet laut eines Berichts der „Bild“ für die Zeit nach der Bundestagswahl an einem neuen Milliarden-Topf für Hilfen vor allem an südeuropäische Euro-Staaten – als ein deutsches Entgegenkommen an Frankreichs Präsident Macron.

Der Plan: Der Euro-Rettungsschirm ESM (80 Milliarden Euro/davon 22 Milliarden deutsches Steuergeld) soll zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt werden. Staaten sollen ihn dann nicht mehr nur anzapfen dürfen, wenn sie pleite sind. Sondern auch, um in schlechten Zeiten die eigene Konjunktur anzukurbeln und im Falle von Naturkatastrophen.

Dazu müssten die EU-Verträge nicht geändert werden, sondern lediglich die ESM-Regeln. Unklar ist, ob und wann die Empfänger-Staaten entnommenes Geld aus diesem Topf zurückzahlen müssten.

Im Gegenzug will sich Schäuble über den ESM mehr Einfluss auf die Etats (Schulden- und Finanzpolitik) der anderen Euro-Staaten sichern.

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