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Flüchtling in einer "Zeltstadt"

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16.06.2017

Bericht Schäuble muss erstmals Flüchtlingsrücklage in Anspruch nehmen

Spielraum für Wahlversprechen wird dadurch deutlich geringer.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss die sogenannte Flüchtlingsrücklage anzapfen. Grund dafür ist die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Rückerstattung der Brennelementesteuer, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe: Demnach wird dadurch auch der Spielraum für Wahlversprechen deutlich geringer.

Kalkuliert hatte Schäuble anders. Er wollte in diesem Jahr die geplante Entnahme aus der Rücklage von 6,7 Milliarden Euro 2017 eigentlich ausfallen lassen, weil sich der Betrag problemlos aus höheren Steuereinnahmen finanzieren ließ. Das Plus in der Bundeskasse, bei dem Schäuble mit bis zu acht Milliarden Euro rechnet, brauche er nun aber, um 7,5 Milliarden Euro an zu viel gezahlter Kernbrennstoffsteuer inklusive Zinsen zurückzuzahlen, schreibt das Magazin.

Das Vorgehen will der Minister in der nächsten Woche mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags absprechen. Schon in den nächsten Tagen will Schäuble das Geld an die Energieversorger überweisen, weil mit jedem Tag Verzug höhere Zinsen anfallen.

Die Flüchtlingsrücklage wird damit dieses Jahr von knapp 19 Milliarden Euro auf rund zwölf Milliarden Euro sinken, schreibt der „Spiegel“ weiter.

Die Haushälter sämtlicher Parteien ärgerten sich über die schrumpfende Rücklage. Weil der Bund bis jetzt nie auf sie zurückgreifen musste, hofften viele von ihnen, mit dem zurückgelegten Geld in der nächsten Legislaturperiode Wahlversprechen finanzieren zu können.

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