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Wolfgang Schäuble

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09.11.2014

Bericht Schäuble muss Ausgabewünsche von Kabinettskollegen abwehren

Für die Minister dürfte es schwer werden, zusätzlich Geld zu bekommen.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in den vergangenen Wochen alle Hände voll zu tun gehabt, Ausgabewünsche von Kabinettskollegen abzuwehren. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) etwa habe für die energetische Gebäudesanierung drei anstatt der verbuchten 1,8 Milliarden Euro gefordert.

Manuela Schwesig (SPD) habe für das Familienministerium ebenfalls mehr gefordert. Meist gehe es da nur um zweistellige Millionenbeträge, erfuhr die „Welt am Sonntag“ aus ihrem Umfeld. Außerdem wollte sie eine Milliarde Euro mehr für Betreuungsplätze ausgeben. Zuletzt habe sie mehr Geld im Kampf gegen Rechts gefordert.

Ebenfalls mehr aus der Bundeskasse wollte Ursula von der Leyen (CDU), berichtet die Zeitung weiter. Rund 350 Millionen Euro habe das Attraktivitätsprogramm der Bundesverteidigungsministerin gekostet. Schäuble habe das abgelehnt. Nun müsse von der Leyen zusehen, die Kosten aus dem bestehenden Etat zu finanzieren, heißt es der Zeitung zufolge in Koalitionskreisen.

Mehr Geld für die Filmförderung wollte angeblich Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will die internationale Entwicklungshilfe entsprechend internationaler Vereinbarungen schneller aufstocken, was ebenfalls mit Milliarden an Mehrausgaben verbunden wäre, berichtet die Zeitung weiter.

Angesichts von Schäubles Ankündigung, ab 2016 innerhalb von drei Jahren zehn Milliarden Euro mehr für Investitionen auszugeben, kann sich die schwarz-rote Bundesregierung kaum weitere Ausgaben leisten, wenn sie ab 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen will. Für die Minister dürfte es daher schwer werden, zusätzlich Geld zu bekommen, wenn es sich nicht als Investitionsausgaben verbuchen lässt.

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