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Solidaritätszuschlag

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29.11.2014

Bericht Reiche Länder profitieren besonders von Soli-Umlage auf Steuer

„Das Ende des Solis ist das Ende der Solidarität.“

Berlin – Die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern droht sich durch die Neuordnung der innerdeutschen Finanzbeziehungen offenbar auszuweiten: Sollten sich die rot-grünen Ministerpräsidenten mit ihrer Forderung nach einer Umlage des Solidaritätszuschlages auf die Einkommensteuer durchsetzen, wären nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) die finanzstarken Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg die Gewinner.

Deutlich weniger käme in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an. Dies zeigt eine Berechnung der Länderfinanzministerien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die der Zeitung vorliegt.

Demnach erhielten die Hessen pro Kopf 92 Euro mehr – nach Umverteilung durch den Länderfinanzausgleich. Die vier ostdeutschen Länder am Schluss der Tabelle müssten mit 77 Euro je Einwohner auskommen, also mit einem Fünftel weniger. Auch Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen profitierten unterdurchschnittlich.

Das rot-grüne Modell – Schluss mit dem Soli, dafür höhere Steuertarife – findet auch in Teilen der Union Unterstützung und hat gute Chancen auf Umsetzung. Es zielt darauf, dem Staat die Einnahmen zu erhalten, die Verteilung aber zu ändern. Der Bund soll abgeben, die Länder zusätzliche Milliarden erhalten.

Doch der Geldsegen verteilt sich nach den Berechnungen der Länderfinanzministerien ungleich zwischen Ost und West, zwischen den wohlhabenden und den finanzschwächeren Ländern. Dabei haben die Experten bereits berücksichtigt, dass der Länderfinanzausgleich einen Teil der gewachsenen Unterschiede wieder ausgleicht.

Die Linkspartei fordert daher, den Soli auch im kommenden Jahrzehnt zu erheben. „Die Abschaffung des Soli würde die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter untergraben“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei, Axel Troost, der „Berliner Zeitung“. „Das Ende des Solis ist das Ende der Solidarität.“

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