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Polizei

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22.02.2015

Bericht Polizei wird zur Terrorabwehr in Deutschland aufgerüstet

Ministervorlage legt schwere Ausrüstungsmängel offen.

Berlin – Die Polizei wird zur Terrorabwehr in Deutschland aufgerüstet. Bis zum Sommer soll die Bundespolizei zehn schwere Panzerwagen des Typs „Eagle IV“, die in Afghanistan stationiert waren, erhalten, berichtet die „Welt am Sonntag“. Damit sollen eklatante Ausrüstungsmängel beseitigt werden, wie aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums hervorgehe.

Das Schreiben an Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) beschäftige sich mit den Konsequenzen aus den Pariser Terroranschlägen. Im Zentrum stehe dabei „das zur Verfügung stehende Einsatzpotenzial für den Fall, das sich solche oder ähnliche Vorkommnisse in Deutschland ereignen“.

Der knapp neun Tonnen schwere „Eagle IV“ mit einem Stückpreis von 530.000 Euro kann der Zeitung zufolge Kalaschnikows, Panzerfäusten und Landminen standhalten. Bis „Mitte des Jahres“ soll der Panzerwagen „einsatzbereit“ sein.

Zugleich lege die als „VS-vertraulich“ gestempelte Ministervorlage schwere Ausrüstungsmängel offen. Dazu gehörten die bisherigen nur leicht gepanzerten Räumfahrzeuge der Bundespolizei: „Das einzig geschützte Fahrzeug ist der Sonderwagen 4, derzeit gesamt 53 Stück. Er bietet keinen Schutz gegen Beschuss mit Kalaschnikow.“ Die Wagen sind demnach ungeeignet für Anti-Terror-Einsätze und veraltet: „Durchschnittsalter 25 Jahre“.

Mangelhaft sei auch der Schutz von Hubschraubern. Für Einsätze in der Luft sollen nun 16 „Super-Puma“-Hubschrauber der Bundespolizei speziell gepanzert werden, um sie besser vor Terrorangriffen zu schützen, schreibt die Zeitung.

Außerdem fehlten schusssichere Schutzwesten für Polizisten. Die vorhandenen rund 36.000 Überzieh- und Unterziehwesten würden „gegen Beschuss mit Kalaschnikow“ nicht schützen. Experten schätzen allein die Kosten für die Nachrüstung mit neuen Westen auf gut 20 Millionen Euro.

Laut der Vorlage gibt es ferner erhebliche Defizite bei der Bereitschaftspolizei der Bundesländer: „Die dort vorhandene Schutzausstattung bietet keinen Schutz für die von den Attentätern in Paris verwendeten Schusswaffen des Typs Kalaschnikow.“

Doch nicht nur die Ausrüstung, sondern auch der Personalstärke der Polizei bereitet dem Bundesinnenministerium Sorgen. So warnt es eindringlich vor einer möglichen Überforderung der Polizei im Fall von großen Terrorlagen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Darüber hinaus stünden lediglich 750 der 1.250 Einsatzkräfte von den Sondereinsatzkommandos (SEK) der Länder „realistisch zur Verfügung“.

Die Warnung des Ministeriums ist deutlich: „In der Abhängigkeit vom Umfang und der Dauer der Einsatzlage könnten Polizeikräfte der Länder und des Bundes an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit gelangen.“ In solchen Fällen müssten entweder zusätzliche Spezialeinheiten des europäischen Anti-Terror-Netzwerkes „Atlas-Verbund“ oder sogar die Bundeswehr angefordert werden.

„Es müsste die Verwendung von militärischen Kräften zur Entlastung der Polizei, zum Beispiel zum einfachen Objektschutz, in Betracht gezogen werden“, heißt es laut „Welt am Sonntag“ in der Ministervorlage.

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