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Griechisches Parlament

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27.01.2015

Bericht Pläne zur Stabilisierung Griechenlands drohen zu scheitern

Bisheriger Stufenplan für einen Ausstieg aus der Abhängigkeit kaum noch realistisch.

Brüssel – Die Pläne der Euro-Staaten für die weitere wirtschaftliche Stabilisierung Griechenlands drohen nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza zu scheitern. Der bisher vorgesehene Stufenplan für einen Ausstieg des Landes aus der Abhängigkeit von seinen Nachbarn sei kaum noch realistisch, hieß es der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) zufolge aus Kreisen der EU-Mitgliedsländer.

Wenn die Griechen auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Mitglied der Eurozone bleiben wollten, bleibe ihnen vielmehr kaum eine andere Wahl, als ein weiteres volles Hilfsprogramm zu beantragen. Es wäre nach den beiden bisherigen Paketen im Gesamtumfang von 240 Milliarden Euro bereits das dritte.

Eine solche Entscheidung hätte nicht nur für Tsipras unangenehme Folgen, sondern auch für seine künftigen Amtskollegen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der neue Athener Regierungschef hatte im Wahlkampf versprochen, die Reformauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds zu beseitigen. Benötigte er nun zusätzliche Kredite, kämen stattdessen wohl sogar neue Auflagen hinzu.

Merkel und einige weitere Regierungschefs müssten ein drittes Programm ihrerseits ihren nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorlegen. Nach Tsipras Wahlsieg ist die Bereitschaft, weiteren Darlehen zuzustimmen, jedoch insbesondere in Merkels Unionsfraktion gering.

Nach den bisherigen Plänen der Euro-Staaten sollte die griechische Regierung ihren Kapitalbedarf von diesem Jahr an wieder über die privaten Finanzmärkte decken. Um den Übergang abzufedern, hatten sich die Partnerländern bereit erklärt, zusätzlich ein sogenannte vorbeugende Kreditlinie, also eine Art Dispo-Kredit, zur Verfügung zu stellen.

Dieses Konzept wird aber kaum aufgehen, weil die Zinsen, die Griechenland privaten Geldgebern zahlen müsste, bereits vor Tsipras Wahlsieg wieder massiv in die Höhe geschossen waren, schreibt die SZ.

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