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Pegida-Demo am 22.12.2014

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10.01.2015

Bericht „Pegida“-Verein will Gemeinnützigkeit anerkennen lassen

Geldzufluss von Tausenden Sympathisanten erwartet.

Berlin – Die Veranstalter der islam- und asylkritischen Demonstrationen in Dresden bauen ihre lose „Pegida“-Gruppe zur festen Organisation mit eigenen Einnahmen auf: Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) berichtet, prüft das Dresdner Finanzamt derzeit den Antrag des „Pegida“-Vereins auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Da darüber rein formal entschieden werde, dürften Spenden an das fremdenfeindliche Bündnis demnächst von der Steuer absetzbar sein. Die sogenannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die auf ihrer Facebook-Seite bereits um Spenden bitten, können dann mit Geldzufluss von Tausenden Sympathisanten rechnen, schreibt die Zeitung. Der Staat würde diese Unterstützung durch das Steuerprivileg indirekt fördern.

Für Pegida wäre das nach der Vereinsgründung im November und dem Eintrag ins Dresdner Vereinsregister im Dezember ein weiterer Schritt von der spontanen Kundgebungsgruppe zur institutionalisierten Organisation.

Das zuständige Registergericht Dresden erklärte der „Frankfurter Rundschau“, dass die lediglich „formalen Mindestinhalte“ zur Vereinsgründung durch die Satzung des „Pegida e.V.“ erfüllt seien.

Aus der Vereinssatzung gehe hervor, dass sich der Verein für „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig“ halte und die damit verbundene Steuerbegünstigung für seine Einnahmen und Spender anstrebe. Sein Zweck sei die „Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins“ durch Kultur- und Weiterbildungsveranstaltungen, Diskussionen sowie „Initiativen und Aufklärungsaktionen“.

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