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Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017

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05.10.2019

Bericht Parteien arbeiten an Reform des Parteiengesetzes

Im Gespräch ist die Einführung von Online-Mitgliedschaften.

Berlin – Die im Bundestag vertretenen Parteien, außer der AfD, beraten über eine Reform des Parteiengesetzes mit dem Ziel, Mitgliederrechte zu stärken. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die Gespräche werden bei CDU, CSU, SPD und FDP von den Generalsekretären geführt und bei Grünen und Linken von den Bundesgeschäftsführern.

Im Gespräch ist die Einführung von Online-Mitgliedschaften. Dies hätte zur Folge, dass interessierte Frauen oder Männer nicht mehr in einen Ortsverein eintreten müssten, wie dies heute üblich ist.

Erwogen wird ferner, Mitgliederentscheide bindend zu machen. Würde das neue Gesetz schon jetzt gelten, würde es bedeuten, dass das Votum der SPD-Mitglieder für die neuen Parteivorsitzenden nicht mehr von einem Parteitag Anfang Dezember abgesegnet werden müsste, sondern unmittelbar Geltung hätte.

Derzeit heißt es in Paragraf neun des Parteiengesetzes: „Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.“

Aus Kreisen der Beteiligten verlautet, es gehe um die Beseitigung von „Hürden, die einer modernen Partei entgegenstehen“. Ein Parteitag bräuchte ohnehin sehr triftige Gründe, um sich über das Votum von Mitgliedern hinweg zu setzen, so dass die Bestätigung eines Mitgliederentscheids in der Regel einen rein formalen Charakter hat. Hinzu kommt, dass Parteitage sehr teuer sind – und gerade die SPD aufgrund schlechter Wahlergebnisse und nachlassender Mitgliederzahlen finanziell nicht gut dasteht.

Schon Anfang September hatten sich Vertreter mehrerer Parteien für eine Modernisierung des Parteiengesetzes ausgesprochen. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hatte gesagt: „Parteien sollten sich insgesamt weiter öffnen und für gesellschaftliche Entwicklungen empfänglich sein. Deshalb gehört auch das Parteiengesetz dringend überarbeitet.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach davon, Mitgliederrechte „ortsunabhängig stärken“ zu wollen. Seine FDP-Kollegin Linda Teuteberg betonte die Notwendigkeit, „das Parteiengesetz immer wieder an neue Entwicklungen anzupassen“.

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