Bericht Ordnungsämter sollen Kondompflicht kontrollieren
„Die Kontrolle des Infektionsschutzgesetzes ist keine polizeiliche Aufgabe.“
Berlin – Die Überprüfung des Kondomzwangs in Bordellen soll offenbar von den Gesundheits- und Ordnungsämtern und nicht wie in Bayern von der Polizei übernommen werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Kreise des Bundesfamilienministeriums, das gerade an dem Referentenentwurf zur Reform des Prostitutionsgewerbes arbeitet.
Sex im Bordell ohne Präservativ soll als Ordnungswidrigkeit und nur gegenüber den Freiern geahndet werden, darauf hatten sich Union und SPD vergangene Woche nach monatelangem Streit geeinigt.
„Die Kontrolle des Infektionsschutzgesetzes ist keine polizeiliche Aufgabe“, sagte auch Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Man sei immer nur dann zuständig, wenn die Ordnungsbehörden nicht kontrollieren könnten. Dies sei aber nicht der Fall.
13.02.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de