Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

BND-Zentrale

© über dts Nachrichtenagentur

16.11.2015

Bericht NSA-Untersuchungsausschuss darf BND-Selektorenliste einsehen

Die Liste soll ab Montag der nächsten Woche im Kanzleramt zur Verfügung stehen.

Berlin – Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird Einblick in eine geheime Selektorenliste des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekommen. Dies teilte laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ das Kanzleramt am Montagnachmittag dem Ausschuss mit. Die Liste soll dem Vorsitzenden des Ausschusses und den Obleuten den drei Medien zufolge ab Montag der nächsten Woche im Kanzleramt zur Verfügung stehen.

Aus dieser Liste soll hervorgehen, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in großem Ausmaß befreundete Staaten ausspioniert hat. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der BND womöglich sogar einen deutschen Spitzendiplomaten sowie den französischen Außenminister Laurent Fabius ausspioniert hat.

Kanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn der NSA-Affäre erklärt: „Abhören unter Freunden geht gar nicht.“ Nachdem bekannt geworden war, dass angeblich auch der französische Außenminister ins Visier des BND geraten war, hatte Frankreichs Präsident François Hollande erklärt: „Unter Freunden darf es solche Praktiken nicht geben“. Dies war offenbar eine Replik auf den Spruch der Kanzlerin.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, hatte schon vor Wochen gesagt, es könne für „viele Verantwortliche ganz eng werden“, wenn bekannt werde, dass der BND mit Wissen des Kanzleramts Partner und Freunde ausspioniert habe.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erklärte, er sei der Meinung, dass „die Selektorenprüfung Aufgabe des Untersuchungsausschusses“ sei. „Eine getrennte Prüfung im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Untersuchungsausschuss wäre nicht sachdienlich.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-nsa-untersuchungsausschuss-darf-bnd-selektorenliste-einsehen-91062.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen