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National Security Agency NSA

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08.07.2015

Bericht NSA hörte Kanzleramt über Jahrzehnte ab

Die Regierung erklärte an diesem Mittwoch auf Anfrage, man prüfe die Unterlagen.

Berlin – Der US-Geheimdienst NSA hat nach offenbar über Jahrzehnte das Bundeskanzleramt abgehört: Betroffen waren neben der Regierung von Angela Merkel offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Kohl, berichten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks.

Ungewöhnlich an den neuen Unterlagen sei das Ausmaß des Lauschangriffs. Auf der Liste stünden insgesamt 56 Nummern, von denen etwa zwei Dutzend bis heute aktuelle Nummern aus Merkels engster Umgebung seien. Darunter seien auch die Durchwahlen ihrer Büroleiterin, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder sei unter „Parl Merkel Advisor Kauder“ aufgeführt, berichten die drei Medien. Ebenfalls auf der Liste stehe die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla. Zudem finde sich dort Merkels bis mindestens Ende 2013 genutzte Handy-Nummer.

Vor einigen Wochen stellte der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren ein, weil sich nicht nachweisen lasse, dass die NSA Merkel abgehört habe. Von wann genau die jetzt von Wikileaks vorgelegte Liste stammt, ist laut SZ, NDR und WDR nicht bekannt. Betroffen seien aber offenkundig die früheren Bundesregierungen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Der früheste Eintrag beziehe sich auf den Kohl-Vertraute Johannes Ludewig, der einst die Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt leitete. Ludewig schied dort 1994 aus.

Namentlich aufgeführt seien zudem Spitzenbeamte aus der rot-grünen Bundesregierung, die 1998 ins Amt kam. Auf der Liste seien auch mehrere Anschlüsse der Kanzleramts-Abteilungen 2, 4 und 6 zu finden. Diese sind für die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, für Wirtschafts-und Finanzpolitik sowie die Aufsicht über den BND zuständig.

In der vorigen Woche hatte Wikileaks erste Deutschland betreffende Unterlagen der NSA veröffentlicht. Sie bezogen sich auf drei Bundesministerien. Die bisherigen Wikileaks-Veröffentlichungen betreffen damit bislang insgesamt 125 sogenannte Selektoren, in diesem Falle alles Telefon-und Faxnummern der Bundesregierung, berichten die drei Medien weiter. Wikileaks veröffentlichte demnach am Mittwochabend neben Dutzenden Selektoren auch Protokolle von Gesprächen Merkels aus den Jahren 2009 und 2011.

Als Reaktion auf die erste Enthüllung von voriger Woche bat die Bundesregierung den US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Die Regierung erklärte an diesem Mittwoch auf Anfrage, man prüfe die Wikileaks-Unterlagen. Da ein „Nachweis der Authentizität fehlt“, sei „eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich“.

In Regierungskreisen hieß es laut SZ, NDR und WDR informell, man wundere sich in dieser Sache über nichts mehr. Spätestens mit der Entdeckung der NSA-Selektoren in Bad Aibling sei dem Kanzleramt das Ausmaß der US-Spionage in Europa klar geworden. Beschwerden in Washington seien offenbar sinnlos. Auf SZ-Anfrage äußerte sich die NSA nicht zu den neuen Vorwürfen.

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