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National Security Agency NSA

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16.08.2013

Bericht NSA hat US-Recht tausendfach gebrochen

Es handele sich teilweise um „heftige Rechtsbrüche“.

Washington – Neue Enthüllungen im Spionageskandal: Der US-Geheimdienst NSA soll laut eines Zeitungsberichtes tausendfach US-Datenschutzrecht gebrochen oder seine Befugnisse auf andere Art überschritten haben. Die „Washington Post“ berichtet dies seit Donnerstagabend (Ortszeit) auf ihrer Internetseite und beruft sich dabei auf interne Prüfberichte des Geheimdienstes und andere „Top-Secret-Dokumente“, wie es heißt.

Die Rechtsbrüche hätten stattgefunden, obwohl der US-Kongress 2008 die Befugnisse des Geheimdienstes ausgeweitet hatte. Meistens gehe es dabei um unberechtigte Überwachung von Zielen in den USA, schreibt die Zeitung weiter. Es handele sich teilweise um „heftige Rechtsbrüche“, aber auch um technische Fehler, die zur unberechtigten Überwachung von E-Mails oder Telefonaten geführt hätten.

Die Dokumente, auf die sich die Zeitung beruft, sollen ebenfalls von Edward Snowden stammen und seien der Zeitung bereits vor Wochen zur Verfügung gestellt worden. Angeblich ist den vertraulichen Dokumenten sogar die Rede davon, wie bestimmte interne Prüfberichte für den Kongress „frisiert“ werden sollen.

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