Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Joachim Gauck

© über dts Nachrichtenagentur

15.09.2013

Bericht NPD verklagt Bundespräsidenten

Es geht dabei um Äußerungen zu ausländerfeindlichen Protesten.

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck muss sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Klage der NPD wehren. Dabei geht es nach einem Bericht des „Spiegel“ um Äußerungen des Staatsoberhaupts zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf und Gegendemonstrationen. Nach einem Auftritt vor Oberstufenschülern Ende August war Gauck in der Presse unter anderem mit den Worten zitiert worden: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen.“

Da die rechtsextreme NPD die Proteste gegen die Asylbewerber befeuert, verlangte die Partei von Gauck Auskunft, ob er Gegendemonstrationen „öffentlich gutgeheißen und unterstützt“ habe und ob er sich mit der „Bezeichnung ,Spinner‘ auf Mitglieder bzw. Aktivisten der NPD bezogen“ habe.

Gauck ließ erklären, „bei verständiger Würdigung der Medienberichte“ beantworte „sich Ihre Frage von selbst“. Daraufhin reichte die NPD Organklage gegen den Bundespräsidenten ein, verbunden mit einem Eilantrag, ihm solche Äußerungen bis auf Weiteres zu untersagen.

Als das Gericht Gauck zur Stellungnahme aufforderte, erklärte der Bundespräsident, er habe zu keinem Zeitpunkt zu Protesten gegen die NPD aufgerufen und „konkrete“ Personen als Spinner bezeichnet.

Über den Eilantrag will das Gericht dem Bericht zufolge noch vor der Bundestagswahl entscheiden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-npd-verklagt-bundespraesidenten-65821.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Transrapid 09 Teststrecke Emsland

© Állatka / gemeinfrei

Transrapid Streit um Streckenrückbau in Niedersachsen geht weiter

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht am Mittwoch der jahrelange Streit um die Rückbaukosten der Transrapid-Teststrecke im Emsland in die ...

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht plädiert für griechischen Euro-Abschied

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde für den Ausstieg ...

Weitere Schlagzeilen