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Dach der US-Botschaft in Berlin

© über dts Nachrichtenagentur

02.11.2013

Bericht „No-Spy-Abkommen“ kommt bald

Kritik an Abkommen kommt aus dem Europaparlament.

Berlin/Washington – Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es einem Medienbericht zufolge schon bald ein „No-Spy-Abkommen“ geben, welches die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung.

Beide Seiten seien übereingekommen, ein solches Abkommen „zeitnah“ zu schließen. Gerechnet werde den Angaben zufolge mit einem Abschluss zu Beginn des kommenden Jahres. In den nächsten Wochen solle es zunächst darum gehen, den Text eines solchen Abkommens zu vereinbaren, so die Zeitung weiter. Das solle sowohl auf der politischen Ebene als auch im Austausch zwischen den Nachrichtendiensten geschehen. Möglich sei ein bilaterales zwischenstaatliches Abkommen zwischen Berlin und Washington und ein paralleles Abkommen zwischen den deutschen und US-Geheimdiensten.

Die Zusage der Amerikaner zu einem solchen Abkommen wurde nach Informationen der Zeitung beim Washington-Aufenthalt des außenpolitischen Beraters der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und des Geheimdienstkoordinators, Günter Heiß, Mitte vergangener Woche erreicht.

Aus dem Europaparlament kam Kritik daran, dass die Bundesregierung ein solches bilaterales Abkommen schließe. „Die Amerikaner wollen mit einem solchen Abkommen die Aufregung über die Aktivitäten der NSA dämpfen, ohne an der Massenüberwachung etwas zu ändern“, sagte der deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) der Zeitung. Er befürchte, dass das gemeinsame Auftreten der EU gegenüber den Vereinigten Staaten durch bilaterale Vereinbarungen torpediert werde. „Die Frage ist, ob die Europäer sich wieder gegeneinander ausspielen lassen, wie es schon so oft der Fall war“, sagte Albrecht.

Der Europa-Abgeordnete Axel Voss von der CDU sagte, er hoffe, „dass sich Europa bei bilateralen Vereinbarungen nicht auseinander dividieren lässt“.

In der Bundesregierung wird indes darauf hingewiesen, dass die EU keinen eigenen Nachrichtendienst hat und deshalb auf diesem Feld nicht handlungsfähig sei. Zudem seien nicht alle europäischen Staaten gleichermaßen von der Problematik betroffen. Für eine rasche Einigung sei ein bilaterales Abkommen der einzig gangbare Weg.

Anfang der Woche sollen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, und die Chefs der US-Geheimdienste in Washington zusammentreffen, so die Zeitung weiter.

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