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02.06.2015

Bericht Neue Vorwürfe gegen Beamte der Bundespolizei Hannover

„Persönliche Ressentiments dürfen dabei überhaupt keine Rolle spielen.“

Berlin – Nach den Berichten zu mutmaßlichen Übergriffen eines Bundespolizisten auf Flüchtlinge in Hannover sind neue Vorwürfe gegen Beamte der Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof der niedersächsischen Landeshauptstadt laut geworden.

Dem Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ des NDR-Fernsehens und dem Radioprogramm „NDR Info“ zufolge haben Bundespolizisten im sozialen Netzwerk Facebook fremdenfeindliche und menschenverachtende Kommentare verbreitet. Die Sprüche, in denen die Beamten oft eindeutig auf dienstliche Vorgänge Bezug nähmen, würden von Experten als unzulässig eingeschätzt.

So werde ein Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel mit den Worten beschrieben: „Oh ja Fußball. Rüstung an, Knüppel frei. Wir sind bereit.“ In einem anderen Beitrag heiße es: „Armes Deutschland! Ich hoffe, dass man sich irgendwann mal besinnt und die Gesellschaft diesem kriminellen Migrationsmob zeigt, wo es langgeht.“

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht in einem Ganzkörperbadeanzug, einem Burkini, zumutbar ist, werde mit den Worten kommentiert: „Mit welchem Schwachsinn sich unsere Gerichte befassen müssen. Soll sie doch in Istanbul schwimmen gehen.“ Ein anderer habe das mit den Worten kommentiert: „Ab nach Istanbul.“

Mindestens vier Beamte verschiedener Dienstgruppen hätten diese Äußerungen gepostet. Zu ihrem Facebook-Freundeskreis sollen laut NDR Dutzende weitere Polizeibeamte zählen, darunter auch Dienstvorgesetzte. Die Einträge auf Facebook seien bis ins Jahr 2013 zurückzuverfolgen.

Nach Ansicht des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Professor Rafael Behr sind in solchen Fällen die Grenzen des Zulässigen klar überschritten: „Polizisten sind auch außerhalb des Dienstes Vertreter des Staates, und ein Polizist hat einen Eid geschworen. Er darf nicht einfach Dinge tun, die jedermann tut, ob nun im Dienst oder außerhalb des Dienstes.“

Ulf Küch, Bundesvize beim Bund Deutscher Kriminalbeamter, sagte dem NDR zu diesen Vorgängen, es müsse jetzt genau geprüft werden, wie Beamte dieser Wache mit ihrer Klientel umgehen: „Persönliche Ressentiments dürfen dabei überhaupt keine Rolle spielen.“

Die Bundespolizeidirektion Hannover wollte sich auf Nachfrage des NDR zu den im Internet verbreiteten Inhalten konkret nicht äußern. Vorfälle in sozialen Netzwerken würden in der kürzlich eingerichteten Vertrauensstelle auf ihre straf- und disziplinarrechtliche Relevanz überprüft.

Seit rund vier Wochen wird gegen einen Beamten der Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof Hannover unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt.

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