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14.03.2014

Bericht Nahles drückt bei Mindestlohngesetz aufs Tempo

Nahles will dabei hart bleiben: So gut wie keine Ausnahmen.

Berlin – Wie beim Rentenpaket der Bundesregierung drückt Bundesarbeitsministerin Andres Nahles (SPD) auch beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro aufs Tempo: Schon am Dienstag will Sie nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ einen ersten Entwurf für das neue Mindestlohngesetz den anderen Ressorts zuleiten. Am 2. April soll der Entwurf dann vom Kabinett verabschiedet werden.

Nahles will dabei hart bleiben: Trotz der Proteste der Wirtschaftsverbände soll es so gut wie keine Ausnahmen bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze geben. Sonderregeln sind nur für Jugendliche wahrscheinlich, die die Schule verlassen haben. Hier hatte die Ministerin bereits angekündigt, dass sie den Anreiz, eine Lehre zu machen, nicht torpedieren wolle. Details sind aber noch offen.

An diesem Freitag geht der Branchendialog Mindestlohn zu Ende, bei dem Verbände Nahles und ihren Fachleuten ihre Sorgen wegen des geplanten Mindestlohns vortragen konnten. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte wiederholt Ausnahmen für Langzeitarbeitslose gefordert, um ihnen keine allzu großen Hürden für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt aufzubauen.

Bei den Gesprächen mit dem Ministerium verlangte nicht nur der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband für die etwa 200.000 nicht selbständigen Taxifahrer Ausnahmen – ihr Verdienst ist nicht von den geleisteten Arbeitsstunden, sondern vom erzielten Umsatz abhängig. Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Handelsverband Deutschland pochten (HDE) auf Sonderregeln, vor allem für Minijobber.

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