Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

20.10.2017

Bericht Nächste Regierung hat Finanz-Spielraum von 30 Milliarden Euro

Allerdings wird auch diese Summe nicht ausreichen.

Berlin – Der finanzielle Spielraum für eine mögliche Jamaika-Koalition ist offenbar doppelt so hoch wie bisher kalkuliert: Die nächste Bundesregierung kann in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 30 Milliarden Euro zusätzlich verteilen, ohne den ausgeglichenen Haushalt zu gefährden, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitag) unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ursprünglich in seiner Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 mit frei verfügbaren Mitteln von insgesamt 14,8 Milliarden Euro kalkuliert. Dass der Spielraum nun doppelt so hoch ist, ergibt sich der Zeitung zufolge unter anderem aus weiter steigenden Steuereinnahmen. Die machten sich schon im laufenden Jahr bemerkbar. So werde die Bundesregierung die im Haushalt 2017 angelegte Flüchtlingsrücklage nicht vollständig brauchen. Eigentlich hatte Schäuble für das laufende Jahr 6,7 Milliarden Euro verplant. Alles, was nun nicht benötigt wird, steht der neuen Regierung zur Verfügung.

Zudem dürfte die Steuerschätzung im November dank der gut laufenden Wirtschaft nochmals angehoben werden. Bis 2021 könne man pro Jahr mit zusätzlichen Mehreinnahmen im mittleren einstelligen Milliardenbereich rechnen, hieß es dem „Handelsblatt“ zufolge.

Abzüglich einiger zusätzlicher Belastungen kommt man im Finanzministerium so auf einen Spielraum von rund 30 Milliarden Euro für die nächste Wahlperiode statt der bisher kalkulierten 14,8 Milliarden Euro.

Allerdings wird auch die neue Summe nicht ausreichen, um all die Wünsche der vier möglichen Regierungspartner annähernd zu erfüllen. Laut überschlägigen Rechnungen von Haushaltspolitikern im Bundestag kosten die Wahlprogramme von CDU, CSU, FDP und Grünen jeweils „weit mehr als 100 Milliarden Euro“ über die gesamte Wahlperiode gerechnet, also jeweils mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Haushaltspolitiker wollen in den Koalitionsverhandlungen deshalb darauf drängen, wie schon 2013 im Koalitionsvertrag „prioritäre Maßnahmen“ zu beschließen. Alles andere würde unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-naechste-regierung-hat-finanz-spielraum-von-30-milliarden-euro-103204.html

Weitere Meldungen

Braunkohlenbagger Tagebau Hambach

© Elsdorf-blog.de / CC BY 3.0

NRW Grüne fordern Stopp der Abrissarbeiten für Braunkohle-Tagebau

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern im Rheinischen Braunkohlerevier. Das geht ...

Thomas Kutschaty SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

SPD NRW-Fraktionschef stellt Koalition in Frage

Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin. "Wenn die Union sich nicht ...

Rentner

© bstrupp / gemeinfrei / pixabay.com

Junge Union Kuban gegen Rente mit 63 und für schnellere Abschiebungen

Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente ...

Umfrage Mehrheit sieht Heils Vorschlag für Grundrente negativ

Die Deutschen stehen der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente äußerst skeptisch gegenüber. Eine Grundrente ohne ...

Flüchtlinge FDP fordert schärferes Vorgehen gegen „Identitätstäuscher“

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre wahre ...

Sigmar Gabriel „Nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben“

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft seine Partei dazu auf, sich nicht nur auf soziale Themen reduzieren zu lassen, sondern auch den ...

Umfrage SPD legt im ZDF-Politbarometer deutlich zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16 ...

Bundesnachrichtendienst Ex-BND-Präsident Schindler fordert Komplett-Umzug nach Berlin

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom ...

Umfrage CDU knapp vor der SPD in Bremen

Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage ...

"Äffle und Pferdle" FDP will Ampelsymbole ändern

An Fußgängerampeln sollen nach dem Willen der FDP künftig auch andere Symbole zulässig sein als die üblichen roten und grünen Figuren. ...

Freiheit der Verbraucher stärken Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte

Die Grünen fordern ein Recht auf Reparatur, das Nutzern erlaubt, etwa bei Smartphones, Computern und Tablets defekte Batterien auszutauschen oder ...

Bundesnachrichtendienst Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des BND

Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. ...

Lindner nach Facebook-Entscheidung Jetzt ist die Politik gefordert

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, beim Datenzugriff im Fall Facebook "genau hinzusehen". In einem Gespräch ...

SPD Heil verteidigt Grundrente gegen Kritik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik verteidigt. "Bei der Grundrente geht es um Respekt vor ...

Künast Staatliches Tierwohllabel grenzt an Verbrauchertäuschung

Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) übt scharfe Kritik an dem am Mittwoch von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten staatlichen ...

Baumsterben Grüne fordern beim Winterdienst Abkehr von Streusalz

Beim Winterdienst fordern die Grünen eine Abkehr vom Salz. "Statt beim Winterdienst an Alleen auf alternative Taustoffe oder Splitt zu setzen, werden alle ...

Grünen-Chef Habeck Tierwohl-Label der Bundeslandwirtschaftsministerin nur „Show“

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Tierwohl-Label, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem Mittwoch vorstellt, als "Show" ...

CDU/CSU Brinkhaus lehnt Heils Grundrente ab

„Hubertus Heil geht nun über diese Vereinbarungen hinaus.“ Bremen – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat ...

Grünen-Chef Habeck Union verschleppt den ökologischen Wandel der Wirtschaft

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat der Union vorgeworfen, den ökologischen Wandel der Wirtschaft zu verschleppen. "Wenn ...

Grundrente Grünen-Chef fordert „ernsthafte Debatte“

Grünen-Chef Robert Habeck hat zu einer "vernünftigen und ernsthaften Debatte" über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene ...

Trotz 26.000 Bewerbern Unbesetzte Planstellen bei deutschen Geheimdiensten

Mehr als 26.000 Männer und Frauen haben sich im vergangenen Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) ...

Sicherheitspolitk Berliner Innensenator Geisel kündigt Aufrüstung an

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte in der Hauptstadt sicherheitspolitisch aufrüsten. Das sagte Geisel in einem Interview mit dem ...

Nach Kubickis Ohrfeigen-Fantasie Hofreiter nimmt Einladung zum Bio-Wein an

Grünen-Fraktionschef hat die Einladung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu einem Bio-Wein angenommen. Mit diesem Angebot hatte Kubicki auf sein öffentliches ...

Segelschulschiff FDP nennt Bedingungen für Weiterbau der Gorch Fock

Die derzeit gestoppten Reparaturen des Segelschulschiffs Gorch Fock könnten nach Ansicht der FDP zu Ende geführt werden, wenn das Verteidigungsministerium ...

Bericht Unter von der Leyen stiegen Beraterkosten im Arbeitsministerium

Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. ...

Senatorin Scheeres „Ich nehme das Thema Mobbing sehr ernst“

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie tue zu wenig gegen Mobbing an den Schulen. Das Thema Mobbing nehme sie ...

SPD Klingbeil fordert Union zu Unterstützung bei Grundrente auf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am ...

FDP Lindner warnt vor Heils Rentenkonzept als „zweiter Sozialhilfe“

FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente "zu einer Art zweiten Sozialhilfe" umzubauen. ...

Baden-Württemberg Hohe Zustimmung zur Kiwi-Koalition

In Baden-Württemberg ist die Zufriedenheit der Bürger mit der grün-schwarzen Landesregierung ungebrochen. 60 Prozent aller Wahlberechtigten sind laut ...

"Respektlos" FDP beklagt Ungerechtigkeiten in Heils neuem Rentenkonzept

Die FDP hat Ungerechtigkeiten im neuen Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beklagt. Weil ein Rentner nach 34 Jahren Einzahlung erheblich ...

SPD Giffey warnt vor tragischen Folgen von Mobbing

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warnt vor den Folgen von Mobbing in der Schule. "Es ist erschütternd, welche tragischen Folgen Mobbing ...

Grüne Baerbock fordert Kohleausstieg „Anfang der 2030er Jahre“

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat mit Blick auf die Pariser Klimaziele einen raschen Kohleausstieg gefordert. "Um nicht das nächste ...

Schwesig Nahles bleibt SPD-Vorsitzende

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich gegen eine Ablösung von Andrea Nahles als Parteichefin ausgesprochen. "Von solchen ...

Weitere Nachrichten