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19.10.2013

Bericht Möglicher Kompromiss beim Mindestlohn in Sicht

Ausnahmeregelungen sind der Union wichtig.

Berlin – Vor den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union deutet sich nach Informationen der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) ein möglicher Kompromiss beim Mindestlohn an.

Nach Angaben aus Kreisen der künftigen Koalitionspartner könnte ein flächendeckender Mindestlohn einmalig vom Bundestag beschlossen werden. Die Tarifpartner können sich aber für bestimmte Branchen oder Regionen auf Abweichungen nach oben und unten einigen. „Das könnte die Lösung sein“, hieß es in den Kreisen. Die Ausnahmeregelungen sind der Union wichtig.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bestätigte den Kompromissvorschlag indirekt. Er bezeichnete es im Deutschlandfunk als wichtige Entwicklung, dass die SPD nicht mehr darauf bestehe, dass es „bei einer dauerhaften Lohnfindung durch die Parlamente bleibt“.

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