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Kreuz auf Stimmzettel

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01.06.2014

Bericht Millionenfacher Wahlbetrug bei Europawahl möglich

„Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage.“

Brüssel – Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eventuell verfassungswidrig, da es offenbar millionenfach möglich gewesen ist, doppelt abzustimmen. Sollte eine Prüfung ergeben, dass das tatsächlich der Fall war, „könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem „Spiegel“.

Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: „Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage“. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für „rechtlich und politisch untragbar“.

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert demnach nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten, schreibt der „Spiegel“. Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten betroffen sein.

Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen, berichtet das Nachrichtenmagazin.

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