Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kreuz auf Stimmzettel

© über dts Nachrichtenagentur

01.06.2014

Bericht Millionenfacher Wahlbetrug bei Europawahl möglich

„Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage.“

Brüssel – Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eventuell verfassungswidrig, da es offenbar millionenfach möglich gewesen ist, doppelt abzustimmen. Sollte eine Prüfung ergeben, dass das tatsächlich der Fall war, „könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem „Spiegel“.

Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: „Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage“. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für „rechtlich und politisch untragbar“.

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert demnach nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten, schreibt der „Spiegel“. Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten betroffen sein.

Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-millionenfacher-wahlbetrug-bei-europawahl-moeglich-71298.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen