Bericht Merkel war in Schäubles „Grexit“-Pläne eingeweiht
Vorschläge juristisch nicht umsetzbar.
Berlin – Das Bundesfinanzministerium hat laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Koalitionskreisen ein Positionspapier, in dem ein zeitweiser Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone angesprochen wird, im Vorfeld mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutiert.
In dem Papier, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert, skizziert das Bundesfinanzministerium zwei Möglichkeiten zur Beilegung der griechischen Staatsschuldenkrise.
Einem Szenario zufolge sollte Griechenland für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren aus der Eurozone ausscheiden. In dieser Zeit sollte über eine Entschuldung verhandelt werden. Zwischenzeitlich sollte Griechenland als EU-Mitgliedstaat humanitäre und technische Hilfe der Europäischen Anion erhalten sowie Unterstützung für die Wirtschaft.
Ein anderes Szenario des Bundesfinanzministeriums sieht dem Bericht zufolge vor, dass die griechische Regierung ihre am Donnerstag eingebrachten Reform- und Sparvorschläge „schnell und deutlich“ nachbessert und dafür auch die Unterstützung des Parlaments einholt. Das Bundesfinanzministerium schlage vor, dass die griechische Regierung Vermögenswerte im Umfang von 50 Milliarden Euro an einen unabhängigen Fonds überweist.
Die Europäische Kommission solle die Bemühungen der griechischen Regierung zudem überwachen und damit politischer Einflussnahme entziehen und zuletzt sollten automatische Kürzungen vereinbart werden, sofern Defizitziele verfehlt würden.
Das Papier war laut „Welt am Sonntag“ im Vorfeld des Treffens am Samstag an ausgewählte Mitglieder der Eurogruppe sowie an Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem geschickt worden.
Zwei mit der Angelegenheit vertrauen Personen berichteten, das Papier sei in den Beratungen der Euro-Finanzminister bislang nicht angesprochen worden, schreibt die Zeitung weiter. Ein Diplomat sagte demnach, die Vorschläge seien weder wirtschaftlich noch politisch sinnvoll. Auch juristisch seien sie nicht umsetzbar.
Laut „Welt am Sonntag“ war im Kreis der Euro-Finanzminister zuletzt über vertrauensbildende Maßnahmen gesprochen worden, also einen Katalog von Reformen, den die griechische Regierung schon am Montag im Parlament verabschieden könnte.
12.07.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de