Bericht Merkel und Gabriel beraten über NSA/BND-Affäre
Eine offizielle Bestätigung für das Treffen gab es zunächst nicht.
Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wollen nach Informationen der Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ über das weitere Vorgehen in der NSA/BND-Affäre beraten.
In dem vertraulichen Gespräch solle über den Umgang mit der umstrittenen US-Selektorenliste beraten werden. Dabei gehe es konkret um den Vorschlag, einem Ermittlungsbeauftragten des Bundestages im Kanzleramt Einblick in die einschlägigen Unterlagen zu gewähren, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Eine offizielle Bestätigung für das Treffen gab es zunächst nicht. Über die Benennung des Ermittlungsbeauftragten sollen nach den Angaben das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, der NSA-Untersuchungsausschuss und die Bundestagsfraktionen gemeinsam entscheiden. „Der Beauftragte soll den Gremien berichten und Fragen der Abgeordneten beantworten“, hieß es in den Kreisen demnach.
Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten ist ein gängiges Verfahren im Parlament. So hat das Parlamentarische Kontrollgremium einen Ermittlungsbeauftragten im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ eingesetzt. Auch im NSU-Untersuchungsausschuss hatte es einen solchen Ermittlungsbeauftragten gegeben.
19.05.2015 - dpa / newsburger.de