Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

BND-Außenstelle Bad Aibling

© Angelika Warmuth über dpa

19.05.2015

Bericht Merkel und Gabriel beraten über NSA/BND-Affäre

Eine offizielle Bestätigung für das Treffen gab es zunächst nicht.

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wollen nach Informationen der Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ über das weitere Vorgehen in der NSA/BND-Affäre beraten.

In dem vertraulichen Gespräch solle über den Umgang mit der umstrittenen US-Selektorenliste beraten werden. Dabei gehe es konkret um den Vorschlag, einem Ermittlungsbeauftragten des Bundestages im Kanzleramt Einblick in die einschlägigen Unterlagen zu gewähren, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Eine offizielle Bestätigung für das Treffen gab es zunächst nicht. Über die Benennung des Ermittlungsbeauftragten sollen nach den Angaben das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, der NSA-Untersuchungsausschuss und die Bundestagsfraktionen gemeinsam entscheiden. „Der Beauftragte soll den Gremien berichten und Fragen der Abgeordneten beantworten“, hieß es in den Kreisen demnach.

Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten ist ein gängiges Verfahren im Parlament. So hat das Parlamentarische Kontrollgremium einen Ermittlungsbeauftragten im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ eingesetzt. Auch im NSU-Untersuchungsausschuss hatte es einen solchen Ermittlungsbeauftragten gegeben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-merkel-und-gabriel-beraten-ueber-nsa-bnd-affaere-83775.html

Weitere Nachrichten

US-Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Äußerungen der Bundeskanzlerin Ifo-Chef Fuest warnt vor Abkehr von den USA als Partner

Ifo-Chef Clemens Fuest warnt die Europäer davor, die Partnerschaft mit den USA aufs Spiel zu setzen. Es sei keine "Strategie, Brücken abzubrechen", sagte ...

Niels Annen

© über dts Nachrichtenagentur

Annen Kurdisches Referendum stellt Bundeswehr-Mission im Irak infrage

Im Fall eines Unabhängigkeits-Referendums der Kurden im Nordirak muss nach Ansicht des SPD-Politikers Niels Annen die Bundeswehr-Mission im Irak überdacht ...

Fahnen von EU und Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

Wahl in Großbritannien Brok erwartet Verzögerungen bei Brexit-Verhandlungen

Der Wahlausgang in Großbritannien wird nach Ansicht des EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) zu Verzögerungen bei den Austrittsverhandlungen zwischen London ...

Weitere Schlagzeilen