Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

25.11.2014

Bericht Mautprellern droht auch Fahrverbot

Kontrolleure müssten Zweifel haben, dass die Maut später bezahlt wird.

Berlin – Mautpreller müssen unter Umständen auch mit einem Fahrverbot rechnen, wenn sie erwischt werden. Das geht der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag) zufolge aus einem noch nicht beachteten Detail im Gesetzentwurf zur Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor.

Demnach können die Kontrolleure ausländischen Autofahrern die Weiterfahrt untersagen, wenn sie die „Infrastrukturabgabe“ nicht bezahlt haben. Das ist der Zeitung zufolge dann möglich, wenn „die Abgabe trotz Aufforderung am Ort der Kontrolle nicht entrichtet wird“.

Außerdem müssten die Kontrolleure Zweifel haben, dass die Maut später bezahlt wird. Zweifel seien laut Entwurf unter anderem dann angebracht, wenn der Fahrer sich weigere, Dokumente auszuhändigen oder Auskünfte zu erteilen.

Bislang sei lediglich bekannt gewesen, dass Mautpreller mit einem Bußgeld von bis zu 260 Euro rechnen müssen, wenn sie erwischt werden. Die Strafzahlung soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden. Außerdem wird dann der Preis für eine Jahresmaut von maximal 130 Euro fällig.

Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung. Er soll am 17. Dezember ins Kabinett.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-mautprellern-droht-auch-fahrverbot-75448.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen