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Joachim Gauck

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12.11.2014

Bericht „Maulkorb“-Gutachten für Gauck

Gauck sei „in seinen Äußerungen nicht gänzlich frei“.

Berlin – Im Deutschen Bundestag kursiert nach einem Bericht von „Bild“ (Mittwoch) ein Gutachten, das Bundespräsident Joachim Gauck verpflichtet, jede Form von „Nebenaußenpolitik“ zu vermeiden. Es behauptet, Gauck sei „in seinen Äußerungen nicht gänzlich frei“. „Bild“ beruft sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 9. Oktober 2014.

Der Zeitung zufolge diskutieren die Parlamentsfachleute sogar eine „Gegenzeichnungspflicht von Reden“ des Staatsoberhaupts „durch die Bundesregierung“.

Wer der Auftraggeber der Ausarbeitung ist, wollte der Sprecher von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auf Anfrage des Blatts nicht beantworten.

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